Politik : Fischer sieht große Chance auf einen Neuanfang in Nahost

Außenminister ruft bei Besuch alle Parteien zu Waffenstillstand auf / Israel und Ägypten tauschen Gefangene aus

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Ramallah/Tel Aviv Rund einen Monat vor der palästinensischen Präsidentenwahl hat Außenminister Joschka Fischer alle Parteien aufgerufen, die „große und vielleicht historische Chance“ für einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess zu nutzen. „Ein unbegrenzter Waffenstillstand und freie und faire Wahlen wären unglaublich wichtige Schritte“, sagte Fischer am Sonntag nach einem Gespräch mit dem PLO-Chef und Präsidentschaftskandidaten Mahmud Abbas in Ramallah. Es war die erste Reise Fischers nach Israel und in die Palästinensergebiete seit dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 11. November.

Mit Blick auf die innerpalästinensischen Gespräche mit der radikalen Hamas sagte Fischer, er hoffe, dass ein dauerhafter Waffenstillstand herbeizuführen sei, um ein Ende des Terrors zu erreichen. Zugleich forderte er Israel auf, die Bewegungsfreiheit für die palästinensischen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 9. Januar zu gewährleisten und auch die Palästinenser in Ost-Jerusalem an die Urnen gehen zu lassen. Die Hamas schloss unterdessen eine Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Israel und Ägypten tauschten am Sonntag angesichts einer Entspannung in ihren Beziehungen sieben Gefangene aus. Nach acht Jahren im Gefängnis ließ Ägypten den israelischen Araber Asam Asam frei, der wegen Spionage für Israel zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Im Gegenzug kamen sechs ägyptische Studenten frei, die seit August wegen der Planung eines Anschlags in Israel im Gefängnis saßen. Asam überquerte am Mittag die Grenze zwischen Ägypten und Israel.

Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Dani Jatom, betonte nach Asams Freilassung, der drusische Textilarbeiter, der 1997 wegen „Industrie-Spionage“ verurteilt worden war, sei unschuldig. Er habe dies dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak geschworen. Israels Premier Ariel Scharon dankte Mubarak nach Asams Freilassung, um die israelische Politiker in Kairo jahrelang immer wieder gebeten hatten. Ron Prosor, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, sagte, man erwarte angesichts einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen zu Kairo auch eine Rückkehr des ägyptischen Botschafters nach Israel. Ägypten hatte den diplomatischen Vertreter nach Beginn des Palästinenseraufstands im Jahr 2001 aus Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee abberufen. dpa

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