Politik : Fischer soll auf EU-Posten noch warten

Konvents-Vizepräsident: Europa bekommt erst 2006 Außenminister

Mariele Schulze Berndt

Brüssel. Der Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonventes, Guiliano Amato, hat es als ausgeschlossen bezeichnet, dass der gemeinsame Außenminister für die Europäische Union vor 2006 eingesetzt werden kann. Unmittelbar nach dem Abschluss der Regierungskonferenz im Jahre 2004, also vor der Ratifizierung der Verfassung durch alle dann 25 Mitgliedstaaten, sei dies nicht möglich, sagte Amato am Freitag am Rande des Treffens des Konvents. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der als ein möglicher Kandidat für das noch zu schaffende Amt gehandelt wird, reagierte auf diese Einschätzung Amatos am Rande des Verfassungskonventes ironisch: „Da ich Guiliano Amatos Weisheit in diesen Fragen nicht übertreffe, erübrigen sich ja alle weiteren Fragen“, sagte er. „Dann können wir daran ja jetzt einen Haken machen.“

Amato sieht Fischer offenbar auch noch als möglichen Kandidaten für das Jahr 2006: „Diese netten Leute sind sowieso Langstreckenläufer“, meinte er. Bisher war spekuliert worden, dass sich die Staats- und Regierungschefs schon im Herbst darauf einigen könnten, dass der erste europäische Außenminister vor Inkrafttreten der Verfassung eingesetzt wird, wenn die Mandate des für Außenpolitik zuständigen Kommissars Christopher Patten und des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana im Jahre 2004 auslaufen. Hinsichtlich des von Fischer geforderten diplomatischen Dienstes für den europäischen Außenminister gab es ebenfalls eine Kontroverse. Der EVP-Sprecher im Konvent, Elmar Brok, kritisierte, dass der Kommission dadurch Stammkompetenzen entzogen werden würden.

Kurz zur Sprache kam im Konvent die Kritik der Bundesregierung und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an den Formulierungen des dritten Teils der Verfassung zur Daseinsvorsorge und zur Einwanderung. Auch darüber zeichnet sich noch keine Einigung ab, zumal das Konventspräsidium keine größeren Änderungen wünscht. Gerade im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern werde das Konventspräsidium den Wünschen der Bundesregierung „nicht 1 : 1 entsprechen können, aber wir werden darüber nachdenken“, sagte das deutsche Präsidiumsmitglied Klaus Hänsch, SPD. Fischer sagte, die Bundesregierung habe von Anfang an artikuliert, dass sie bei den Themen Asyl und Zuwanderung auf Einstimmigkeit in den Entscheidungen bestehe.

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