Politik : Fischer stoppt Scharpings Pläne für Waffenverkäufe

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach einem "Bild"-Bericht einen Vorstoß von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorerst gestoppt, über die deutschen Botschaften im Ausland ausgemusterte Waffen der Bundeswehr anzubieten. Scharping habe einen 46-Seiten-Katalog an die deutschen Verteidigungs-Attaches in 53 Ländern geschickt, schreibt das Blatt. Ziel sei es gewesen, freiwerdendes Wehrmaterial ökonomisch sinnvoll zu verwerten. Fischer habe die Aktion in einem Runderlass an alle Botschafter gestoppt. Dies wurde am Sonntag vom Auswärtigen Amt bestätigt.

Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Ein Sprecher verwies darauf, dass "die Verwertung von Wehrmaterial ausschließlich in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern vom Januar 2000 geschieht." Nach dem Bericht bietet Scharping in dem Katalog 699 Leopard-1 A5-Panzer, 267 Flakpanzer vom Typ Gepard, 589 Schützenpanzer Marder sowie Panzerhaubitzen, Minenwurfsysteme und Flussfähren an. Trennen wolle sich der Minister auch von Kampfflugzeugen vom Typ Mig-29, Phantom und 54 Tornados. Darüber hinaus fänden sich in dem Katalog auch zwei U-Boote, zwei Zerstörer und andere Schiffe. Das Komplett-Angebot gelte zwar nur für 26 Nato- Staaten beziehungsweise gleichgestellte Länder wie Brasilien, Chile und Neuseeland mit Ausnahme der Türkei, doch auch 27 anderen Staaten wie Nigeria, Oman oder Ägypten wolle Scharping Waffen offerieren.

Der Kauf von 73 Transportflugzeugen A 400 M für die Bundeswehr stößt nach einem Bericht des "Spiegel" wegen Finanzierungsproblemen auf Schwierigkeiten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Scharping demnach eine Ermächtigung für den Erwerb der Airbus-Maschinen über höchstens zehn Milliarden Mark erteilt. Für diese Summe könnten aber nicht einmal 40 der Militärtransporter gekauft werden.

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