Politik: Fischer streitet mit Scharping über Berufsarmee

Außenminister Joschka Fischer sieht die Bundeswehr auf dem Weg zu einer Berufsarmee. Spätestens, nachdem Frankreich eine Berufsarmee eingeführt habe, sei klar in welche Richtung die Entwicklung im Bündnis gehe "und dass wir uns dem auf Dauer nicht entziehen können", sagte der Grünen-Politiker der "Financial Times Deutschland". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) widersprach dieser Auffassung. Er halte "auch künftig an der Wehrpflicht fest", ließ er am Mittwoch über einen Sprecher wissen.

Fischer deutete zugleich eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes an. Er sagte, dass künftig in der Haushaltspolitik über die Prioritäten zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik neu zu entscheiden sei. Deutschland müsse seiner Verantwortung in allen drei Feldern gerecht werden, betonte der Minister. Mit einem Verteidigungsetat von 45,3 Milliarden Mark gebe die Bundesrepublik gemessen am Bruttoinlandsprodukt deutlich weniger aus als zum Beispiel Frankreich und Großbritannien.

Mit Fischers Äußerung zur Berufsarmee sei der vorhersehbare Konflikt in der rot-grünen Koalition über die Zukunft der Bundeswehr offen ausgebrochen, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Breuer. Bei einem Wegfall der Wehrpflicht würde die Bundeswehr auf einen Umfang von weniger als 200 000 Soldaten zurückgehen, ergänzte er. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther Nolting, erklärte, seine Partei begrüße eine Aufstockung des Verteidigungsetats.

In seinem Interview bezeichnete Fischer die Schaffung eines dauerhaften Friedens auf dem Balkan als Testfall für die außen- und sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Für die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen im Kosovo sieht der Außenminister die Verantwortung bei dem autoritären Regime in Serbien.