• Fischer und die Falschaussagen: Die objektivste Behörde der Welt? - Wie Staatsanwälte arbeiten

Politik : Fischer und die Falschaussagen: Die objektivste Behörde der Welt? - Wie Staatsanwälte arbeiten

Jost Müller-Neuhof

Der Staatsanwalt stellt dem Zeugen eine Frage. Der Zeuge muss sie nicht beantworten. Dennoch redet er. Der Staatsanwalt entdeckt Widersprüche. Er berät er sich mit seinen Vorgesetzten bis hinauf in das Justizministerium, ob wegen Falschaussage zu ermitteln ist. Der Zeuge ist ein prominenter Politiker. Und weil Justizminister und Zeuge verschiedenen Parteien angehören, wird ein Verfahren eingeleitet.

So könnte es mit Joschka Fischers Aussage im Opec-Prozess gegangen sein. Ein Skandal? Deutsche Staatsanwaltschaften nennen sich "die objektivste Behörde der Welt". Das liegt an ihrem Gesetzesauftrag. Sie sind wie Richter verpflichtet, sowohl belastendes als auch entlastendes Material zu sammeln. Und weil Richter auf dem Thron ihrer Unabhängigkeit sitzen, strahlt etwas von dem Glanz der absoluten Objektivität auch auf die beamteten Ankläger ab.

Dabei wird leicht vergessen, dass Staatsanwälte einen Vorgesetzten haben, dem sie gehorchen. Dieser hat wieder einen Vorgesetzten und irgendwann kommt man beim Landesjustizministerium an. Ihm steht "das Recht der Aufsicht und Leitung" zu. Schön wäre es, aber niemand verlangt vom Justizminister, parteipolitisch neutral zu entscheiden. Neutralität gibt es bei Gerichten.

Joschka Fischer bekommt diese Konsequenz möglicherweise jetzt zu spüren. Er muss sich jedoch keine großen Sorgen machen, verurteilt zu werden. Der Nachweis, er habe mit Vorsatz und nicht aus Schusseligkeit falsche Angaben gemacht - wenn sie überhaupt falsch sind - , wäre in einem Prozess schwer zu erbringen. Joschka Fischer hat mittlerweile anwaltlichen Beistand. Er hätte ihn schon vorher brauchen können. Denn Anwälte hätten in seinem Fall geraten: Rede nicht vor Gericht, wenn du schweigen darfst.

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