Politik : Fischer und die Falschaussagen: Was heißt schon "weisungsgebunden"

Christoph Schmidt Lunau

"Nicht gut" findet der Sprecher des Wiesbadener Justizministers, Martin Huff, den öffentlichen Streit, den das Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer in der hessischen Justiz ausgelöst hat. Generalstaatsanwalt Hans-Christoph Schaefer sah sich immerhin veranlasst, dem Eindruck entgegenzutreten, das CDU-geführte Ministerium habe auf das Verfahren Einfluss genommen: Die Staatsanwaltschaft habe keineswegs "in antizipiertem Gehorsam einem mutmaßlichen politischen Willen entsprochen". Zuvor hatte der Vorsitzende Richter des Opec-Prozesses, Heinrich Gehrke, die Aufnahme der Ermittlungen gegen Fischer wegen des Verdachts der Falschaussage "überflüssig" und "lächerlich" genannt. Dass ein angesehener Richter die Staatsanwaltschaft derart angegangen wäre, an einen vergleichbaren Vorgang kann sich in der Frankfurter Justiz niemand erinnern. "Vielleicht hat sich Richter Gehrke darüber geärgert, dass er bei der Befragung des Zeugen Fischer im Opec-Verfahren nicht dazwischengegangen ist", vermutet einer der kritisierten Staatsanwälte. Mit dem Mäßigungsgebot eines Richters sei Gehrkes öffentliche Kritik nicht vereinbar.

Die Attacke des Richters leitet Wasser auf die Mühlen der Landtagsopposition, die zuvor schon in mehreren Fällen den Verdacht verbreitet hatte, hessische Staatsanwaltschaften ließen sich in politisch brisanten Verfahren mehr vom CDU-geführten Justizministerium gängeln: Dass die Behörde in Gießen ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen Parteiverrats schließlich gegen Zahlung einer Geldbuße von 8000 Mark einstellte, führten SPD und Grüne auf die zahlreichen "aufsichtlichen" Gespräche mit dem Ministerium zurück; dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden im CDU-Finanzskandal zwar seit Monaten gegen die Begründer der geheimen Auslandskonten, Kanther & Co, ermittelt, dass sie indes die Strafanzeigen gegen den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch bereits nach "Vorermittlungen" zurückwies und ein förmliches Verfahren gar nicht erst aufnahm, hatte die Opposition als Kniefall der Strafermittler kommentiert.

Nachfragen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erbrachten keinen Beweis für diesen Verdacht; die ermittelnden Staatsanwälte und ihr General beteuerten stets - wie auch im aktuellen Fall - von politischem Druck unbeeinflusst entschieden zu haben. Öffentlich gab es kein kritisches Wort, sieht man von einem umfangreichen Meinungsbeitrag des damaligen Wiesbadener Behördenleiters ab, in dem er die Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften als Fehlkonstruktion brandmarkt - allerdings ganz allgemein und im Prinzip.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hofft jetzt, das Fischer-Verfahren "zügig erledigen" zu können. "Natürlich negativ", so die Prognose eines hochrangigen Staatsanwaltes, werde die Sache ausgehen, denn selbst wenn Fischer im Opec-Verfahren die Unwahrheit gesagt haben sollte, gelte es als ausgeschlossen, dass man ihm Vorsatz nachweisen könne. Ohne Zeugenvernehmung habe man die Vorwürfe nicht klären können, so die Behörde. Da Fischer als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt, sei ein förmliches Verfahren unabdingbar.

Die Hoffnung auf ein zügiges Verfahren könnte trügen: Die ehemalige Terroristin Margrit Schiller, die - entgegen Fischers Beteuerung vor Gericht - bei ihm in der Wohnung übernachtet haben will, lebt nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft in Uruguay; nur wenn sie zustimmt, könnte sie in einer deutschen Botschaft vernommen werden. Anderenfalls dauert das Verfahren Wochen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar