• Fischer: Verfassung für EU noch 2004 Grüne aus 25 Ländern gründen gemeinsame Europa-Partei

Politik : Fischer: Verfassung für EU noch 2004 Grüne aus 25 Ländern gründen gemeinsame Europa-Partei

-

(dpa). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat beim Gründungskongress der Europäischen Grünen Partei in Rom einen Kompromiss über eine EUVerfassung noch in diesem Jahr angemahnt. Nur dann könne Europa eine entscheidende Rolle etwa in der Friedenspolitik spielen, sagte er zum Auftakt des Parteikongresses am Freitag in Rom. „Europa muss außenpolitisch handlungsfähig werden.“ Dies gehe nur mit einer Verfassung, alles andere sei eine Ersatzlösung. „Die Welt wartet nicht auf Europa“, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Die EU-Verfassung war Ende des Jahres beim Brüsseler EU-Gipfel gescheitert, weil sich die 25 Länder nicht auf eine Gewichtung ihrer Stimmen einigen konnten. Fischer meinte, Europa solle auch eine stärkere Rolle bei der Friedenssuche in Nahost sowie beim Interessenausgleich mit der Dritten Welt spielen. Er fügte hinzu, die Grünen seien die Ersten, die auf europäischer Ebene zur gemeinsamen Partei würden.

Bei dem Kongress wird nach jahrelanger Debatte die Europäische Grüne Partei aus der Taufe gehoben. Dazu sind Vertreter aus den 25 alten und neuen EU-Ländern nach Rom gekommen. Der EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit soll Sprecher des Übergangsvorstandes der neuen Partei werden. Erstes Ziel ist eine gemeinsame grüne Wahlkampagne für die Europa- Wahl, bei der ein internationales Öko-Spitzenteam gemeinsam auftreten soll. Allerdings wird es wegen der unterschiedlichen nationalen Wahlordnungen keine gemeinsamen Kandidaten geben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben