Politik : Fischer-Vernehmung live im Fernsehen?

SPD will im Visa-Ausschuss Verbot von Bild- und Tonaufnahmen aufheben / Beschluss steht noch aus

Hans Monath

Berlin - Im Umgang mit der Visa-Affäre versucht die Koalition weiter, die Opposition in Zugzwang zu bringen und eigene strategische Vorteile auszuspielen. Schon am Donnerstag hatte die Regierungsseite die Union mit dem Angebot einer Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss noch im April überrascht. Einen Tag später schlug SPD-Obmann Olaf Scholz vor, die Vernehmung des Ministers im Fernsehen live zu übertragen. Gleichzeitig kündigte er an, die SPD werde die Vernehmung des ehemaligen Außenministers und Fischer-Vorgängers Klaus Kinkel (FDP) und des ehemaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) im Ausschuss beantragen.

„Der Ausschuss hat die Möglichkeit, eine große Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Scholz in Anspielung auf die Möglichkeit einer TV-Übertragung der mit Spannung erwarteten Ministervernehmung. Laut Scholz muss die Herstellung der Öffentlichkeit aber von einer Zweidrittelmehrheit im Ausschuss genehmigt werden. Während der bisherigen Zeugenvernehmungen in den Sitzungen des Gremiums waren Bild- und Tonaufnahmen streng verboten.

Die Union ließ am Freitag zunächst offen, ob sie den Vorschlag annehmen will. Entscheidend für eine Zeugenvernehmung in öffentlicher Sitzung sei nach Ansicht der Union die Möglichkeit, aus den bislang von der Bundesregierung als vertraulich eingestuften Akten zu zitieren, sagte ein Sprecher der Fraktion.

SPD-Obmann Scholz kündigte an, Fischer werde sich bald dazu äußern, ob er einer Übertragung zustimme. Dagegen sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes später, der Minister habe sich mit der Frage der Öffentlichkeit noch nicht befasst und werde Stellung nehmen, sobald der Ausschuss entschieden habe.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Minister der Regierung Kohl, Kinkel und Kanther, Mitte oder Ende Juni im Ausschuss gehört werden. „Es wird sich relativ bald herausstellen, dass die Probleme nicht neu sind, sondern lange schon bestanden“, sagte Scholz. Die Koalition vertritt die These, die Instrumente zum Missbrauch von Visa seien von der Vorgängerregierung geschaffen worden. Unter seiner Verantwortung seien die Instrumente lediglich noch missbrauchsanfälliger gemacht worden, hatte Fischer erklärt.

Ein Regierungssprecher korrigierte frühere eigene Angaben zur Existenz eines Aktenvermerks aus dem Kanzleramt zur Kabinettssitzung vom 15. März 2000. Es sei auf Arbeitsebene im Kanzleramt ein Sachstandsbericht für den Fall erstellt worden, dass sich Außenminister Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD) im Streit um die Visa-Politik nicht bis zur fraglichen Kabinettssitzung geeinigt hätten. Der Regierungssprecher bekräftigte zugleich die Darstellung, wonach das Thema Visavergabe in der Kabinettssitzung weder als regulärer Tagesordnungspunkt noch unter „Verschiedenes“ angesprochen worden sei.

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