Politik : Fischer verteidigt Entscheidung für drei Projekte vor Fraktion

bib

Die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für drei Atomprojekte im Ausland sorgt für Ärger bei den Grünen. Außenminister Joschka Fischer musste sich am Dienstag in der Fraktion für die Entscheidung rechtfertigen, die sein Ministerium gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort gefällt hat. Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske nannte es im Tagesspiegel zwar positiv, dass von 14 beantragten Atom-Kreditbürgschaften elf abgewiesen wurden. Insbesondere die Unterstützung für den geplanten Neubau eines AKWs im chinesischen Lianyungang sei aber "sehr schwer zu erklären". Hier müsse man "noch mal nacharbeiten".

Loske nannte es auch problematisch, dass Fischer die Fraktion nicht vorher informiert hat. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel neue Vergaberichtlinien für Hermes-Kredite ähnlich den neu gefassten Rüstungsexport-Bestimmungen. Die Grünen-Fraktionschefs Rezzo Schlauch und Kerstin Müller sprachen von einem "Kurswechsel" in der Atom-Exportpolitik, werteten die Absicherung des Lianyungang-Projekts aber ebenfalls als "unbefriedigend". Bundesregierung und Atomindustrie setzten derweil ihre Verhandlungen über einen Atomkonsens fort. Nach einer Runde von Staatssekretären mit Industrievertretern hieß es in Teilnehmerkreisen, es habe keinen Durchbruch gegeben, aber einzelne Fortschritte.

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