Politik : Fischer verteidigt Kritik an US-Drohungen gegen Irak

Hans Monath

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erneut amerikanische Überlegungen für einen Militärschlag gegen den Irak kritisiert. "Wir sehen mit Sorge, dass sich die Diskussion in eine bestimmte Richtung entwickelt", sagte Fischer am Freitag. In einer von der PDS beantragten Aktuellen Stunde verteidigte Fischer die Kritik europäischer Politiker an der Drohkulisse der US-Regierung. Gleichzeitig mahnte er: "Die Debatte sollte nicht in dieser Tonlage fortgeführt werden".

Außenpolitiker der Opposition warfen dem Minister vor, er habe mit seiner Kritik Schaden im deutsch-amerikanischen Verhältnis angerichtet. Im Vergleich zu der Schärfe der vergangenen Tage war die Tonlage im Bundestag aber zumeist moderat. In der Debatte, die vor fast leeren Bänken stattfand, warf der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, der Regierung vor, sie habe nicht alles getan, um Europa gegenüber den USA "dialogfähig zu machen". Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte, Fischer habe "den latenten Antiamerikanismus der grünen Basis wiederentdeckt". Friedbert Pflüger (CDU) nannte Fischers Vorgehen einen "schweren Fehler", der in den USA die Tendenz zum Alleingang stärke. Beim Versuch, Saddam Hussein am Einsatz von Massenvernichtungsmitteln zu hindern, dürfe die militärische Option nicht ausgeschlossen werden, mahnte er. Im Lager der Union wurde erneut ein Dissens deutlich. Während es Pflüger "unverantwortlich" nannte, den Eindruck zu vermitteln, die USA wollten losschlagen, sagte Lamers über die US-Regierung: "Wir müssen ihre Warnungen ernst nehmen."

Mehrere Abgeordnete warnten, die in Kuwait stationierten Bundeswehr-Soldaten könnten ohne Parlamentsbeteiligung in einen Krieg mit dem Irak verwickelt werden, und warfen der Regierung vor, sie gebe keine Auskunft über den Sinn dieses Einsatzes. Fischer versicherte, nach dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Herbst seien die Soldaten im Rahmen des Internationalen Anti-Terror-Einsatzes bereitgestellt worden. Ein Einsatz außerhalb Afghanistans gegen den Willen einer fremden Regierung sei danach ausgeschlossen. Das Verteidigungsministerium schwieg in der Parlamentsdebatte.

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