Politik : Fischer vertraut im Irak-Konflikt auf Diplomatie

WASHINGTON/BAGDAD (rtr).Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der UNO Unterstützung im Streit um die Waffeninspektionen in Irak zugesichert.Fischer sagte bei der Ankunft zu seinem Antrittsbesuch in den USA, Deutschland unterstütze ohne Vorbehalte die Position des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.Er hoffe, so Fischer, daß Irak zur Einsicht komme.Auf Fragen, ob Deutschland einen Militärschlag der USA gegen Irak tolerieren würde, sagte Fischer, jetzt sei erst einmal der UNO-Sicherheitsrat gefragt."Der Ernst der Lage verbietet hier jede Spekulation." Auf Fragen, daß US-Verteidigungsminister William Cohen einen Militärschlag gegen Irak nicht ausgeschlossen habe, sagte der neue Bundesaußenminister: "Das wäre eine Einzelaktion der USA, die ich aufgrund dieser Äußerung nicht bewerten kann."

Die UNO will zunächst mit diplomatischen Mitteln ein Einlenken Iraks erreichen.Der Sicherheitsrat bereitete am Dienstag unter seinem neuen Präsidenten, dem im November amtierenden Amerikaner Peter Burleigh, eine Resolution vor, in der die Führung in Bagdad aufgefordert wird, UNO-Inspektoren die Kontrolle verdächtiger Anlagen sofort und im vollen Umfang zu ermöglichen.

Die USA und Großbritannien bewerteten die Lage nach den jüngsten Verstößen Bagdads gegen UNO-Beschlüsse als ernst, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder, William Cohen und George Robertson, in London.Cohen hatte auf dem Weg an den Golf einen Zwischenstopp in London eingelegt.

Bagdad hatte am Sonnabend die Zusammenarbeit mit der UNO-Sonderkommission zur Überwachung der irakischen Abrüstung (UNSCOM) eingestellt.Es ist nach Aussage seines stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarik Aziz erst dann zu erneuter Kooperation bereit, wenn der Sicherheitsrat eine schrittweise Aufhebung seiner einschneidenden Sanktionen gegen Irak vornimmt und den Leiter der UNSCOM, den Australier Richard Butler, ablöst.

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