Politik : „Fischer war alles andere als überzeugend“

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Schartau über den Umgang der Grünen mit der Visa-Affäre

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Herr Schartau, hat der bisherige Umgang der Grünen mit der VisaAffäre den Wahlchancen von Rot-Grün in NRW geschadet?

Das kann man noch nicht sagen. Bis zur Wahl am 22. Mai sind es noch drei Monate. In Schleswig-Holstein hat der Umgang der Grünen mit dem Thema beide Parteien möglicherweise Stimmen gekostet. Joschka Fischer ist in einer Weise aufgetreten, die alles andere als überzeugend war.

Was hat denn der Vizekanzler falsch gemacht?

Sein Auftritt hat nicht überzeugt, weil von der Möglichkeit eigener Fehler in der Visa-Praxis zunächst keine Rede war. Das wirkte so, als wolle man möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen. Eine solche Strategie des Aussitzens kann nicht funktionieren. Ich glaube aber, dass die Grünen diese Gefahr mittlerweile erkannt haben und in den nächsten Tagen einen anderen Ton anschlagen werden.

Erwarten Sie von Fischer so etwas wie ein Schuldbekenntnis, wenn er am Samstag bei dem Parteitag der NRW-Grünen auftritt?

Nein. Fischer wäre aber gut beraten, wenn er klar sagen würde, wie er mit der Krise umzugehen gedenkt.

Gehört dazu auch das Eingeständnis von Fehlern?

Ein politischer Profi wie der Außenminister wird wissen, dass eine offene Situation angepackt werden muss.

Sollte er noch vor der NRW-Wahl im Untersuchungsausschuss aussagen?

Uns geht es um schnellstmögliche Aufklärung. Jeder in Berlin muss sich darum bemühen, dass die Situation unverzüglich bereinigt wird.

Die Obleute von SPD und Grünen wollen aber abwarten, bis der Ausschuss die Akten studiert hat.

Dann muss das Aktenstudium eben beschleunigt werden. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass täglich neue Details zu der vermeintlichen Visa-Affäre in die Öffentlichkeit kommen, während der Ausschuss weiter Akten studiert. Wir können uns eine solche Hängepartie nicht erlauben. In den nächsten Tagen muss klar werden, mit welcher politischen Strategie man die Krise meistern will.

Ist die Visa-Affäre für die SPD gefährlicher als für die Grünen?

Natürlich hat es negative Auswirkungen auf die Wählerschicht der SPD, wenn der Eindruck entsteht, die Regierung lasse in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit massenweise Fremde ins Land, die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen. Wenn wir da nicht dagegenhalten, glauben die Bürger, die Regierung wisse nicht mehr, wo dem Volk der Schuh drückt. Es wäre nicht gut, wenn sich dieser Eindruck festsetzt. Eben deshalb muss der Außenminister die Missstände bei der Visa-Erteilung schnell aufklären.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger

Harald Schartau (51) ist seit Anfang 2002 Landeschef der NRW-SPD. Im November 2002 wurde der langjährige Gewerkschaftsfunktionär Landesminister für Wirtschaft und Arbeit.

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