Politik : Fischer will Ankara bei EU-Beitritt helfen

Außenminister besucht Türkei CSU bekräftigt Ablehnung

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Ankara (sei). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat der Türkei die weitere Unterstützung der deutschen Regierung auf ihrem Weg in die Europäische Union zugesichert. „Die Bundesregierung unterstützt den Weg der Türkei nach Europa mit allen Möglichkeiten, die wir haben", sagte Fischer nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül am Mittwochabend in Ankara. Die Europafrage und die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien in der Türkei habe an erster Stelle seiner „sehr intensiven und sehr guten Gespräche" mit Gül gestanden, sagte Fischer. „Wir sehen beeindruckende Fortschritte, aber wir sehen auch noch eine große Wegstrecke bei der Umsetzung" der beschlossenen Reformen in der Türkei. Um auf dem Weg nach Europa voranzukommen, müsse die Türkei die Umsetzung dieser Reformen „auch und gerade im Menschenrechtsbereich" weiter vorantreiben.

Am Donnerstag ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgesehen. Neben der türkischen EU-Kandidatur soll es dabei um den für Ende Februar geplanten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder gehen. Noch vor dem ersten Kanzler-Besuch in der Türkei seit 1993 wird CDU-Chefin Angela Merkel in Ankara erwartet; Merkel lehnt einen türkischen EU-Beitritt ab. Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag bestätigte deren europapolitischer Sprecher Gerd Müller am Mittwoch: „Eine Vollmitgliedschaft würde sowohl die Türkei als auch die Europäische Union überfordern.“

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