Politik : Fischer will Bundeswehr draußen halten

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Berlin Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnt schärfere Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terrorismus ab. „Ich finde, wir sind mit unseren Regelungen ganz gut gefahren, und insofern sehe ich da keinen Änderungsbedarf“, sagte Fischer am Sonntag im ZDF mit Blick auf den Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er halte auch nichts von den derzeitigen Sicherheitsdebatten, die im Kampf gegen den Terror nichts brächten, sondern „innenpolitisch motiviert, vielleicht sogar wahlkampfpolitisch motiviert“ seien. Was die Forderungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) angehe, sehe er darin keinen Sicherheitsgewinn. Beckstein hatte eine schnelle Abschiebung gefährlicher Ausländer verlangt. Sollte eine Abschiebung unmöglich sein, sollten so genannte Gefährder in Sicherungshaft kommen. Damit liegt Beckstein auf einer Linie mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sich ebenfalls eine Sicherungshaft vorstellen kann.

Nach den Worten des Außenministers sei es jedoch entscheidend, die vorhandenen Instrumente zu nutzen. Fischer betonte, es gehe darum, die freie Gesellschaft zu verteidigen und dabei deren Werte nicht aufzugeben. Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet indessen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland. In einer Emnid-Umfrage sprachen sich 68 Prozent dafür aus, 30 Prozent halten nichts von einem erweiterten Auftrag für die Streitkräfte im Innern. 64 Prozent der Befragten waren jedoch auch der Meinung, dass die Regierung genug im Kampf gegen Terror tut.

Die Bundeswehr selbst sieht durchaus Möglichkeiten für den Einsatz der Truppe im Innern. „Im äußersten Fall“ sollte die Bundeswehr mit ihren besonderen Kapazitäten zur Abwehr von Angriffen islamistischer Terroristen eingesetzt werden, war am Wochenende aus Generalskreisen in Berlin zu hören. Speziell Bedrohungen aus der Luft und von See seien „letztlich wirksam nur von militärischen Kräften abzuwehren“, argumentierte ein Drei-Sterne-General. Es gehe darum, „Fähigkeitslücken zu schließen“. Die Offiziere nannten die Radarfähigkeiten der Bundeswehreinheiten, die beispielsweise „wesentlich mehr können als die zivilen Einrichtungen“.ddp/Tsp

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