• Fischer will eine "strategische Partnerschaft der Hoffnung" - Forscher kritisieren Afrika-Politik

Politik : Fischer will eine "strategische Partnerschaft der Hoffnung" - Forscher kritisieren Afrika-Politik

Deutschland will mit dem demokratischen Südafrika noch enger zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Donnerstag in Pretoria zur Eröffnung einer Sitzung der gemeinsamen deutsch-südafrikanischen Kommission in Anwesenheit von Vizepräsident Jacob Zuma, der friedliche Wandel in der Kaprepublik bedeute eine große Hoffnung für den gesamten afrikanischen Kontinent, was die Überwindung schlimmster Konflikte und den friedlichen Wandel zu einer demokratischen Entwicklung angehe. Deutschland sei bereit, die Zusammenarbeit mit Südafrika weiter zu vertiefen. Es sehe darin eine "strategische Partnerschaft der Hoffnung". Zuma würdigte Fischers Afrika-Reise, die ihn von Nigeria über Mosambik nach Südafrika geführt hatte, als Beweis für das Engagement der deutschen Außenpolitik auf dem Kontinent.

Gemeinsam gaben Fischer und Zuma in der binationalen Kommission die Ausweitung der Zusammenarbeit auf die Bereiche Justiz- und Polizeiwesen bekannt. Auch in diesen habe die Republik besonderen Bedarf an Unterstützung: Polizei- und Sicherheitskräfte, aber auch der Justiz- und Vollzugsapparat haben in der Bevölkerung kaum Autorität, da sie während der Zeit der Apartheid von der Regierung bedenkenlos als Instrumente zur Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit eingesetzt wurden. Zusammen mit der nur wenig verbesserten sozialen Situation der Bevölkerung und einer liberalisierten Strafverfolgung ist dies mitverantwortlich dafür, dass Südafrika derzeit den weltweiten Spitzenplatz bei Kriminalität und Schwerstverbrechen innehat - statistisch wird beispielsweise alle 30 Sekunden in Südafrika eine Frau vergewaltigt.

Fischer und der Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki erwarten von der am Wochenende in Kairo beginnenden Konferenz der EU mit den afrikanischen Staaten den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten. Wie Fischers Sprecherin Sabine Sparwasser am Donnerstag in Pretoria nach einer ausführlichen Unterredung Fischers mit Mbeki berichtete, drückte der Außenminister seine Erwartung aus, dass die Konferenz dazu beiträgt, die bisher unterschiedliche Politik der EU-Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Afrikapolitik zusammenzuführen. Dann könne die Konferenz der Beginn eines kontinuierlichen Dialogs sein.

Unterdessen kritisierte die größte deutsche Afrikanisten-Vereinigung die deutsche Afrika-Politik, die von "weitgehender Substanzlosigkeit" geprägt sei. "Es gibt keine klaren Visionen über die politische Zukunft von Afrika", sagte Ulf Engel, Vorstandsmitglied der Vereinigung von Afrikanisten in Deutschland (VAD), am Donnerstag am Rande der VAD-Jahrestagung in Leipzig.

Deutschland leiste zwar einen erheblichen Anteil an der internationalen Entwicklungshilfe für Afrika. "Es wird aber nur verwaltet, nicht gestaltet", kritisierte Engel. "Die Frage, welche Art Staat wir eigentlich in Afrika haben wollen und worin unser Anteil daran besteht, wird nicht diskutiert."

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