Politik: Fischer zu Visa-Affäre: Ich bin schuld

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die alleinige Verantwortung für massenhaften Visamissbrauch in seiner Amtszeit übernommen. Bei seiner Befragung am Montag im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die bis 22 Uhr 30 dauerte, wehrte er sich aber zugleich heftig gegen eine „Skandalisierung“ der Affäre durch die Union. Auf die Frage nach der Verantwortung seiner Mitarbeiter sagte der Minister dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU): „Schreiben Sie rein, Fischer ist schuld.“ Einen Rücktritt lehnte er ab.

Erstmals in der Geschichte bundesdeutscher Untersuchungsausschüsse wurde die Vernehmung eines Ministers live im Fernsehen übertragen. Fischer rechnete in seinem über zweistündigen Eingangsstatement hart mit der Opposition ab. Er sprach von einer niederträchtigen Kampagne, die nichts mit Sachaufklärung zu tun habe. Die Verteidigungslinie entsprach der von Fischer in den vergangenen Wochen: Nicht rot-grüne Erlasse seien der Grund für Probleme gewesen, sondern Instrumente der Visaerteilung, die schon die Vorgängerregierung eingeführt habe. „Grüne Ideologie“ in der Einreisepolitik habe er nicht gewollt. Fischer gab aber zu, dass die rot-grüne Regierung nach ihrem Amtsantritt 1998 eine liberalere Visapraxis habe durchsetzen wollen, jedoch „nicht gegen das Gesetz“.

Probleme in Kiew, wo sich „ein kriminelles Netzwerk“ gebildet habe, seien ein Sonderfall gewesen. Er selbst hätte früher eingreifen müssen: „Das ist mein Versäumnis.“ Einzelne Mitarbeiter wollte er jedoch nicht als Schuldige benennen: „Wenn in diesem Amt Fehler gemacht wurden, dann trage ich die Verantwortung. Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist.“ Inzwischen habe er als „Frühwarnsystem“ Drei-Monats-Berichte im Auswärtigen Amt eingeführt. Fehler könnten sich nun „nach Möglichkeit“ nicht wiederholen. Fischer bekannte sich zu dem nach seinem Ex-Staatsminister benannten Volmer-Erlass vom März 2000 („Im Zweifel für die Reisefreiheit“). Er habe diesen Erlass abgezeichnet, der auch „Fischer-Erlass“ genannt werden könne. Fischer sagte, nach dem Erlass habe er einen „geharnischten Brief“ von Innenminister Otto Schily (SPD) erhalten. „Normaler Regierungsalltag“ sei es gewesen, dies dann auf Ebene der Staatssekretäre zu klären.

CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte, die Aussage Fischers habe „zum Teil Geständnischarakter“ gehabt. Fischer habe „eklatante „Fehler“ bei der Führung des Außenamtes gemacht. Die Union fordert im Zusammenhang mit der Affäre Fischers, der zwar massiv an Popularität verloren hat, nach wie vor aber der beliebteste Politiker der Koalition ist, dessen Rücktritt. Fischer ermunterte die Opposition, einen solchen Antrag im Bundestag zu stellen: „Lassen Sie abstimmen.“