Politik : Fischer: Zuerst Waffenruhe

msb

Außenminister Fischer hat den Überlegungen seiner Amtskollegen zu einer neuen Nahost-Friedensinitiative eine klare Absage erteilt. Beim Allgemeinen Rat der Außenminister der Europäischen Union sagte er in Brüssel, nach stundenlangen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise habe er eine eindeutige Haltung: "Es geht um einen Waffenstillstand. Ohne dass Gewalt und Terror beendet werden, werden alle Pläne das Stadium des bedruckten Papiers nicht überschreiten". Fischer sagte, alle Beteiligten wüssten, wie der Konflikt gelöst werden könne und dass am Ende die Existenz zweier Staaten auf der Grundlage der gemeinsamen Sicherheit stehe.

Gerade die palästinensische Seite sei sich darüber im Klaren, weil sie in intensivem Kontakt mit den USA stehe. Fischer forderte die übrigen EU-Mitgliedsstaaten indirekt auf, die amerikanische Politik für einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu unterstützen. Der Prozess könne nur begleitet werden, wenn die internationale Staatengemeinschaft mit der EU, den USA, den gemäßigten Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten und den Vereinten Nationen eine gemeinsame Position einnehme. Jetzt müsse das Tor zu Verhandlungen durch einen Waffenstillstand geöffnet werden.

Auf dem informellen Außenministertreffen vor neun Tagen im spanischen Caceres hatten die EU-Außenminister verschiedene Vorschläge für Friedensinitiativen diskutiert. Der französische Außenminister Vedrine hatte Wahlen im Palästinenserstaat gefordert. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi plädierte für eine internationale Nahost-Konferenz und der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hatte die vorgezogene internationale Anerkennung des Palästinenserstaates gefordert.

Die Außenminister verständigten sich in Caceres darauf, verschiedene Initiativen zu kombinieren. Gestern sollten sich die Außenminister mit den verschiedenen Vorschlägen befassen. Fischer setzte diesem Vorgehen seine konkreten Erfahrungen entgegen. Er hatte sich dem Vernehmen nach im Kreis der Außenminister schon in Caceres für ein an der Sicherheit orientiertes Vorgehen geäußert und sich damit gegenüber den neuen Vorschlägen abgegrenzt. Gestern lobte er erneut die Rolle, die Solana in der Nahostpolitik spiele.

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