Politik : Fischer zufrieden mit Ergebnis von Athen EU will sich an Wiederaufbau

des Irak unter UN-Regie beteiligen

Gerd Höhler

Athen . Nach monatelangem Streit hat sich die Europäische Union bei ihrem Gipfeltreffen in Athen auf eine gemeinsame Haltung in der Irak-Politik geeinigt. Sie sieht die enge Einbindung der UN beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes vor. „Die UN müssen eine zentrale Rolle spielen, auch im Prozess zu einer eigenständigen Regierung des irakischen Volkes“, heißt es in einer zum Abschluss des EU-Erweiterungsgipfels in Athen verabschiedeten Erklärung. Die EU unterstrich ihre Bereitschaft, unter dem Dach der UN eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau Iraks zu übernehmen. Ausdrücklich mahnt die EU eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern als Teil der Befriedung des Nahen Ostens an. Außenminister Joschka Fischer zeigte sich zufrieden. Die Einigung sei das Ergebnis „diskreter Arbeit“ und „weniger schwierig“ gewesen, als man habe erwarten können. Das Zustandekommen der Irak-Erklärung zeige, wie wichtig es sei, „dass wir uns der Gemeinschaftsmethode verpflichtet fühlen“. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: „Wir reden jetzt über den neuen Irak und versuchen, den Streit, ob der Krieg nötig war, hinter uns zu lassen.“ Das Papier wurde nicht nur von den nun 25 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch von den drei Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und Türkei sowie Russland gebilligt.

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