Politik : Fischers Absage an halbe Lösungen

Außenminister vor Vereinten Nationen: Deutschland will Verantwortung für Sicherheit in der Welt tragen

Matthias B. Krause[New York]

Der Plenarsaal am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York atmet den Geist der 40er Jahre. Das Gestühl, auf dem sich die Vertreter aller 191 Staaten der Welt stundenlang herumdrücken, wirkt wie aus einem Antiquitätenladen herbeigeschafft. Auf der Besuchergalerie sind eine Hand voll Sessel mit gelbem Plastikband abgesperrt, weil lebenswichtige Teile fehlen. Zumindest funktionieren die beiden riesigen Projektoren, die gerade den deutschen Außenminister Joschka Fischer vervielfachen, der am marmornen Rednerpult steht und an diesem dritten Tag der UN-Vollversammlung zu den Delegierten spricht.

Fischer wirkt müde und seltsam bürokratisch. Nur selten hebt er den Blick vom Manuskript, das er auf Deutsch vorliest. Wenn der Minister sonst bei den Vereinten Nationen auftritt, meistens im Sicherheitsrat, spricht er eigentlich immer Englisch. Aber die, die es wissen wollen, kennen den Inhalt seiner Rede ohnehin bereits. Seit Fischer am Montag in New York ankam, leistete er unermüdliche Lobbyarbeit für das wichtigste Anliegen seiner Reise: Deutschland den Weg für einen Sitz als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat zu bahnen. Dazu schmiedete er zunächst eine Allianz mit Japan, Indien und Brasilien, allesamt Staaten mit den gleichen Ambitionen. Dann machte er sich auf Stimmenfang.

In der Vollversammlung dann begründete Fischer den deutschen Vorstoß noch einmal mit deutlichen Worten. Dazu schlug er einen ganz weiten Bogen. In der sich durch die Globalisierung rasant verändernden Welt sei eine Konfliktlösung allein mit den Mitteln der klassischen Diplomatie nicht mehr möglich. „Deren Lösungskompetenz zur Sicherung und Stabilisierung allein wird sich in Zukunft als immer unzureichender erweisen“, sagte Fischer. Stattdessen sei eine „tief greifende Reform“ notwendig: „Wir müssen einen Multilateralismus schaffen, der uns in die Lage versetzt, Krisen gemeinsam zu verhindern und, wo dies nicht gelingt, dauerhaft zu lösen.“ Dazu gebe es keine Alternative.

Der Weltsicherheitsrat spielt in Fragen von Krieg und Frieden die Rolle einer De-facto-Regierung bei den Vereinten Nationen. Dabei spiegelt er mit seinen fünf ständigen Mitgliedern USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie zehn rotierenden jedoch noch die Machtverteilung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wider. In einem reformierten Sicherheitsrat müssten sowohl die großen Regionen des Südens vertreten sein als auch Staaten, die „einen bedeutenden Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisteten“, gab Fischer als Formel aus.

Das erste Kriterium erfüllen Indien und Brasilien, das zweite Japan und Deutschland, die hinter den USA zweitgrößter und drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen sind. Ausdrücklich sprach sich Fischer für einen afrikanischen Staat als ständigen Vertreter im Weltsicherheitsrat aus. Die besten Chancen dafür hat dem Vernehmen nach derzeit Ägypten. Ob eine derartige Reform tatsächlich im nächsten Jahr die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen kann, lässt sich im Augenblick schwer abschätzen. Die fünf ständigen Ratsmitglieder wollen nur ungern ihre Macht teilen oder gar abgeben, sollte zumindest langfristig ihr Veto-Recht in Frage gestellt werden. Nur Frankreich stellte sich bislang offen hinter die deutschen Pläne.

Jene, die ausgeschlossen blieben vom innersten Zirkel der Macht, schießen dagegen. So erklärte etwa Italiens Außenminister Franco Frattini, sein Land glaube nicht, dass „die Probleme des Rates durch die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder, durch nicht wieder rückgängig zu machende Ernennungen und nationale Mandate zu lösen sind“. Italien will nur die Zahl der nicht-ständigen Mitglieder erhöhen und sie lediglich alle fünf statt bislang zwei Jahre rotieren lassen. Ein Plan, der in Berlin auf scharfen Widerstand stößt. Das machte Fischer auch in der Vollversammlung deutlich, als er sagte: „Halbe oder Zwischenlösungen sind nicht nötig und nicht hilfreich.“ Deutschland sei bereit, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.

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