Politik : Fischers Ahnungen

Der Außenminister befürchtet Probleme bei der EU-Verfassung

Roland Siegloff (dpa)

Rom . Den Bundesaußenminister plagen böse Vorahnungen. Die erste Runde der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung hält Joschka Fischer für gelungen, aber das positive Klima dürfte in den kommenden Monaten umschlagen: „Das wird noch härter werden“, sagt er. „Das dicke Ende kommt noch.“ Der Verlauf des Treffens von Rom legt nahe, dass Fischers Vorhersage eintreffen wird.

Die EU-Verfassung wird Macht und Einfluss in Europa auf Jahrzehnte festschreiben. Deshalb machten Polens Regierungschef Leszek Miller und sein spanischer Kollege José Maria Aznar zum Auftakt klar: Sie lehnen jene Regelung im Textentwurf ab, die das Gewicht ihrer Länder bei gemeinsamen Entscheidungen der EU-Regierungen auf das Maß ihrer Bevölkerungszahl zurechtstutzt. Österreich und andere Staaten beharren darauf, dass jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel schickt. Diese beiden Fragen werden als strittige Punkte bis zur Schlussrunde offen bleiben, orakelte Fischer. Forderungen nach dem Gottesbezug in der Präambel oder Ungarns Wunsch, andere Formulierungen zum Schutz der Minderheiten aufzunehmen, dürften in den Verhandlungen bis Mitte Dezember entweder erfüllt oder vom Tisch gewischt werden. Bereits in der ersten Arbeitssitzung strichen die Außenminister den vorgesehenen Legislativrat, der für die Verabschiedung neuer EU-Gesetze zuständig geworden wäre. Weitere Änderungen am Textvorschlag des Konvents könnten folgen. Italiens Außenminister Frattini deutete an, dass er über eine Vergrößerung der Kommission auf 25 Mitglieder mit sich reden lasse.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac warnte, den Textentwurf umzuschreiben. Doch ein ranghoher Teilnehmer der Konferenz hält die Gefahr für real: Die Außenminister, so klagte er, seien mit dem Entwurf des Konvents viel respektloser umgegangen als ihre Chefs.

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