Politik : Fischers neue Grenzen

Möchte der Außenminister EU-Kommissionspräsident werden?

Matthias Meisner

Reinhard Bütikofer mag nicht als Kronzeuge dienen. Joschka Fischer als künftiger Chef der EU-Kommission? Eine solche Spekulation der „Welt am Sonntag“ bezeichnete der Grünen-Vorsitzende, der als Quelle genannt worden war, als „reinen Blödsinn“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel fügte er hinzu: „Mir diese Behauptung über Fischers angebliche europäische Ambitionen unterzujubeln, ist eine freie Erfindung.“ Und „Blödsinn“ hieß es auch aus dem Auswärtigen Amt zum Bericht über Fischers Zukunft.

Tatsächlich hatte Bütikofer Anfang November in einer internen Runde mit einigen Medienleuten und Politikwissenschaftlern Zweifel geäußert, ob Fischer 2006 noch einmal als Grünen-Spitzenkandidat antritt. Auch die Wahlkampfmanager von SPD und Union, Matthias Machnig und Michael Spreng, nahmen teil. Bütikofer war damals noch Bundesgeschäftsführer der Partei, wollte dieses Amt aber abgeben. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Mainzer Universität, einer der Teilnehmer der Runde, erinnert sich: „Bütikofer hat damals so offen und frei gesprochen, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht damit rechnen konnte, dass er nur wenig später sogar Parteivorsitzender werden konnte.“

Den Zusammenhang, dass Fischer deshalb im Laufe der Legislaturperiode den Italiener Romano Prodi als Präsident der EU-Kommission ablösen könnte, stellte in der Runde indes ein anderer her. Der Parteienforscher Joachim Raschke spekulierte nach Angaben von Teilnehmern, Fischer habe für die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nur deshalb so wenig herausgehandelt, weil er nach Europa wolle. Bütikofer vermied es, solche Überlegungen zu kommentieren. Die „Welt am Sonntag“ zitiert jetzt Falter: „Die Ankündigung, dass Fischer nach Europa strebt, hat uns nicht verwundert. Da er ein überzeugter Europäer zu sein scheint, ist der Wunsch, erster Kommissionschef mit erweiterten Befugnissen zu werden, ein nachvollziehbares Lebensziel.“

Ausschließen wollen auch Fischers Parteifreunde nichts, zumal der Außenminister auf der europäischen Ebene über ein „gutes Standing verfügt“. Doch hingewiesen wird auch darauf, dass es keine neuen Indizien dafür gibt, dass Fischer seinen Abgang vorbereitet. Schließlich sei Fischer in der Partei „gut verankert“. Und sicher scheint Vertrauten: „Wenn Joschka Fischer solche Pläne hätte, würde er in grünen Kreisen nichts darüber erzählen.“

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