Politik: Fischers Rede beim Parteitag der NRW-Grünen

"Diese Vorwürfe wurden festgemacht am Volmer-Erlass. Und deswegen ist es mir so wichtig, dass ich damit beginne, weil hier natürlich im Kernbereich grüne Politik angegriffen wird. Ein Kernbereich unseres Gesellschaftsverständnisses und unseres Menschenbildes.

Der Volmer-Erlass: Was regelte er denn? Der Volmer-Erlass regelte - im Rahmen der bestehenden, der existierenden ausländerrechtlichen Regelungen und Verfahren, davon hat er nichts geändert - ausschließlich, wenn es einen Ermessensspielraum gibt, nach allen Prüfungen, dass dieses Ermessen reisefreundlicher genutzt werden sollte. Das ist alles, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist alles.

(...) Ich möchte an Euch appellieren, zieht Euch diese Vorwürfe nicht an. Die Partei muss sich für ihre Politik der Menschenrechts-Orientierung, der Weltoffenheit, der Toleranz nicht verstecken. Dafür müsst Ihr Euch nicht verstecken, im Gegenteil. Ganz im Gegenteil.

(...) Die Entwicklung in Kiew reicht zurück in diese Zeit, als die Menschen reisen sollten und reisen wollten, und ich war damals in der Opposition dafür, dass sie reisten. (...) Und es bestand das Problem, dass diejenigen, die keinen Einlader hatten, nicht reisen konnten, es sei denn, sie waren so gut situiert, dass sie das entsprechend nachweisen konnten. Und daraus entstand die Idee, statt einem Einlader eine Garantie zu entwickeln. Eine Art Reiseschutzbrief für Menschen, wie wir das alle aus dem Bereich des Automobils kennen. Wo es im wesentlichen um die Frage der Krankenversicherung und der möglichen Kosten im Falle eines möglichen Rücktransports ging.

Das fand ich eigentlich ein richtiges Instrument, damit wir uns hier nicht missverstehen, das die Vorgängerregierung entwickelt hat. Hinzu kam das Reisebüroverfahren. Beides hat mit grüner Politik nichts zu tun, sondern diese Instrumente erwiesen sich recht früh - leider, sage ich - als missbrauchsanfällig.

Und nun komme ich zu der entscheidenden Frage der Verantwortung. Und hier schiebe ich keine Verantwortung ab. Ich, und ich rede hier nur von mir, und das hat nichts mit der Partei zu tun, ich habe zwei Fehler gemacht: Denn in meiner Zeit als Minister im März 1999 wurden zwei Erlasse durchgeführt, die dieses missbrauchsanfällige Instrument - vor allem im Bereich der Reiseschutzversicherung - noch missbrauchsanfälliger gemacht haben.

Und zweitens: Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002 (...) nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler, das ist meine Verantwortung. Die schiebe ich nicht ab an die Vorgängerregierung, nicht an Kabinettskollegen, nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiew und in anderen Auslandsvertretungen noch in der Zentrale. Dafür habe ich einzustehen, liebe Freundinnen und Freunde. Und das sind auch nicht die Fehler der grünen Partei und ihrer Programmatik.

Ich möchte aber auch an Euch appellieren, wenn jetzt die Debatte beginnt, wer wusste wann was, dass ich das nur im Ausschuss lösen kann. Es ist nicht, um mich zu verstecken. Mir wäre es lieb, ich könnte heute das alles aufblättern. Es würde mir nicht schaden, sondern nützen. Aber ich kann das beim besten Willen aus dem Gedächtnis nicht nachvollziehen. Nicht um auszuweichen, sondern ich kann das nur an den Akten und Dokumenten, und dafür gibt es den Untersuchungsausschuss." (tso) ()