Politik : Fischers Welt

Der Außenminister will Washington für eine gemeinsame Demokratisierung der arabischen Welt gewinnen

Christoph von Marschall[München]

Der Irak bleibt der Spaltpilz. Er trennt nicht nur Deutschland und Amerika, sondern auch weiter Regierung und Opposition in Deutschland – selbst Rot-Grün. Schon bald wird die Frage eines Nato-Einsatzes im Irak offiziell auf der Tagesordnung stehen. Außenminister Joschka Fischer ist dagegen. Ihn plagen Zweifel, ihn bedrücken „das Risiko eines Scheiterns und die unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis“. Nur, wie passt das zu einem anderen Satz aus seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, „dass wir den Frieden gemeinsam gewinnen müssen, weil wir sonst gemeinsam verlieren werden“? Wie auch immer, Berlin „wird sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden“, sagt Fischer.

Mit solchen Festlegungen beginnen die Probleme – nicht nur, weil das in den Ohren nicht so Fischer-freundlicher Amerikaner an die Festlegung des Kanzlers in Sachen Vereinte Nationen und Irak vor einem Jahr erinnert. Nein, auch dem SPD-Kollegen Hans-Ulrich Klose ist das zu wenig. „Wir können uns nicht darauf beschränken, skeptisch zu sein“, sagt der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in München.

Vorlage für Merkel

Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel liefert Fischer eine Vorlage, den Verbündeten in München zu erklären, was die Opposition von der Bundesregierung unterscheidet. Wenn die Nato von einer frei gewählten Regierung im Irak eingeladen werde, „darf sich Deutschland nicht verschließen“. Für sie gehöre es zu den Lehren aus dem atlantischen Streit des vergangenen Jahres, dass deutsche Offiziere aus Kommandos, die der Nato unterstellt sind, nicht zurückgezogen werden dürften, wenn diese im Irak tätig werden.

Das denken auch viele Koalitionspolitiker bis hinauf in Schröders Kabinett. Nur laut sagen dürfen sie es nicht. Denn dann hätte der Kanzler gleich zwei Probleme. Wie passt das zu Gerhard Schröders Festlegung, dass kein deutscher Soldat seinen Fuß auf irakischen Boden setzen werde – sollen sie auf Socken schweben? Und, zweitens, hätte Rot-Grün eine eigene Mehrheit für einen Bundestagsbeschluss, der wenigstens die Offiziere in integrierten Nato-Kommandos lässt, wenn er auch nicht die Entsendung von deutschen Truppen zum Ziel hätte?

Nur kein Streit mehr

Joschka Fischer liegt daran, den Streit mit Amerika zu überwinden. Er hat sich auch in den Monaten, in denen der Kanzler den Clinch mit Präsident Bush suchte, darum bemüht. In München hat er den auf militärische Unterstützung hoffenden Amerikanern wenigstens den Vorschlag einer gemeinsamen Initiative zur Modernisierung der arabischen Welt mitgebracht, in der freilich viele bereits bekannte amerikanische Vorstellungen auftauchen.

Der Status quo in der arabischen Welt mit dem wachsenden Terror war nicht mehr hinnehmbar, konzidiert er der Bush-Regierung – nicht nur für Amerika, auch für Europa. Aber seine konkreten Ansätze – Mittelmeer-Prozess der Nato als erster Schritt, dann eine Selbstverpflichtung aller Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, nicht zu vergessen die Gleichberechtigung der Frau und eine Freihandelszone rund ums Mittelmeer – das ist einigen US-Gästen etwas zu wolkig. Fischer liebe „große Entwürfe, die aber zu weit weg sind von der Realität“, sagen die Höflicheren.

Zu denen hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon vor einem Jahr nicht gehört. Aber diesmal hat er sich entschlossen, besonders ruppig mit unliebsamen Fragern umzugehen – erst recht, wenn die es noch wagen, sich nach Saddams fehlenden Massenvernichtungswaffen zu erkundigen. Er räumt keinen Fehler ein. Für Fischers Plan hat er erst auf Nachfragen ein kurzes Wort übrig. Er sehe einige Staaten in Europa, die schon weiter vorangekommen seien beim Nachdenken über die Zukunft des Irak: die 18, die bereits heute Truppen dort stellen.

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