Politik: Fischler: Osten hat keinen Grund zum Jammern EU-Agrarkommissar verteidigt seine Reformvorschläge in Berlin

Berlin (deh). Die Glaubwürdigkeit der europäischen Landwirtschaftspolitik hat gelitten. Davon ist EU-Agrarkommissar Franz Fischler überzeugt. Am Dienstag hat er in Berlin für seine Vorschläge zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000, dem Finanzrahmen der Agrarpolitik bis 2006, geworben. 90 Prozent der Deutschen verlangten von der europäischen Agrarpolitik (Gap), dass Lebensmittel sicher sein sollen, und 86 Prozent wünschten sich eine umweltverträgliche Landwirtschaft, zitierte Fischler aus einer EU-Umfrage. Doch nur ein Drittel der Befragten halte Lebensmittel für sicher und nur 20 Prozent halten die Tierhaltung in Europa für gut. Für Fischler ist das Argument genug, die Direktzahlungen an die Bauern von der Produktion abzukoppeln und die Landwirte zu mehr gesellschaftlich erwünschten Leistungen wie einen besseren Tierschutz und mehr Umweltschutz zu verpflichten.

Zur umstrittenen Kappungsgrenze von 300 000 Euro pro Jahr und Hof, die vor allem ostdeutsche Großbetriebe treffen würde, verlangte Fischler, man solle „die Kirche im Dorf lassen“. Zum einen erhöhe sich diese Summe mit jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 3000 Euro pro Jahr – ein Hof mit 100 Arbeitsplätzen kassiert allein dafür schon 300 000 Euro –, und auch Zahlungen aus Agrarumweltprogrammen würden nicht angerechnet. Die Untergangsstimmung kann Fischler nicht nachvollziehen. Fischler ist optimistisch, dass seine Reformvorschläge 2004 bereits umgesetzt werden. Bisher liege jedenfalls keine Alternative zu seinen Ideen vor. Außerdem vertraut er auf die „Macht des Faktischen“. Auch in Paris habe er „konstruktive Gespräche“ geführt.

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