Fiskalpakt : SPD-Troika präsentiert sich und ihre Pläne

Offiziell wollten SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nur ihre Forderungen zu einem "Ja" beim Fiskalpakt vorstellen. Tatsächlich aber wollten sie vor allem sich selbst präsentieren.

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Die drei von der Troika: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier vor der Bundespressekonferenz.
Die drei von der Troika: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier vor der Bundespressekonferenz.Foto: Reuters

Gut, dass Sigmar Gabriel nicht auch noch ein "Stein" im Namen trägt. Sonst wäre wohl die Moderatorin nicht nur einmal durcheinander gekommen, als sie Steinbrück und Steinmeier verwechselte. Steinbrück reckte zwar die Faust, aber klar, nur im Spaß und fügte an: "Solange sie mich nicht Steinbruch nennen, ist alles in Ordnung". Das hat niemand getan, er konnte also durchatmen. Gabriel, Steinbrück und Steinmeier haben vor der Bundespressekonferenz sich und ihre europapolitischen Pläne präsentiert.

So ein Termin soll Zusammenhalt und Gemeinsinn demonstrieren, und doch ist er für jeden der drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten auch ein Schaulaufen in eigener Sache. Und jeder von ihnen hat das gemacht, was er am besten kann: seine Rolle spielen. Steinbrück hat vor allem doziert. "Not frisst Demokratie", warnte er und ergänzte, dass die antieuropäischen Ressentiments zugenommen hätten. Er fordert, wie alle drei, von der Kanzlerin mehr Engagement und einen besseren Mix - nicht nur die Konzentration auf den Konsolidierungskurs. Deutschland habe die Wiedervereinigung mit rund zwei Billionen Euro über zwanzig Jahre finanziert, "da sollte uns Europa ein Siebtel oder ein Achtel davon wert sein", sagt er. Dann spricht er über Trennbankensysteme, Finanztransaktionssteuern, Sixpacks und Steuerbemessungsgrundlagen. Und über Griechenland. Keiner könne eine Einschätzung über den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone abgeben. "Es entscheiden die Griechen selber darüber, ob sie in der Euro-Zone bleiben."

Sigmar Gabriel sitzt in der Mitte - und er ist für die Abteilung Attacke zuständig. "Aus der europäischen Schuldenkrise ist eine Krise der europäischen Zusammenarbeit geworden. Und dafür trägt Angela Merkel gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit einer Politik der kleinen Schritte und des Zweifels die Hauptverantwortung“, sagt er. Und Frank-Walter Steinmeier? Der stützt erstmal seinen Kopf auf seine Hände und sagt, dass man mit der Regierung nicht über die Notwendigkeit der Konsolidierung streite, sondern darüber, wie diese zu erreichen sei: "Das Wachstum darf nicht abreißen in der Krise. Nackte Sparaufrufe reichen nicht", erklärt Steinmeier. Er fordert den Aufbau eines Wachstumsfonds über eine bessere Nutzung der europäischen Strukturfonds. Auch müsse die europäische Investitionsbank finanziell besser ausgestattet werden, eventuell durch eine Stammkapitalerhöhung. Und den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag kann er auch: "Diese Regierung erntet auf Feldern, die sie nie besät hat." Er verweist auch noch darauf, dass es ja auch bei der Union ein Umdenken in Sachen Finanztransaktionssteuer gebe, was ja das Interview von Horst Seehofer im ZDF gezeigt habe. Das führt zu Gelächter nicht nur im Saal, sondern auch bei seinen beiden Troika-Kollegen.

Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nutzen ihren Auftritt, um zu verkünden, dass die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts noch in diesem Monat "vom Tisch" sei. Ein solcher Termin sei "völlig unrealistisch", sagte Steinmeier. Es sei auch äußerst "anspruchsvoll", noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Parlament über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits am 1. Juli in Kraft tritt, herbeizuführen. Die Koalition habe den Beratungsbedarf insbesondere bei den Bundesländern völlig unterschätzt. Beim Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Regierung auf die Stimmen der SPD angewiesen.

Offiziell wollte die Troika den Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der für Dienstagabend geplant ist, nutzen, um die Vorschläge der SPD für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorzustellen. Für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt macht die SPD es zur Bedingung, dass der Pakt zur Schuldenbegrenzung durch Impulse für mehr Wachstum ergänzt wird. Und die drei waren sichtlich bemüht, es auch in diesem engen Rahmen zu belassen. Fragen zu eigenen Ambitionen wiesen sie mit dem Hinweis ab, dass es darum nicht ginge. Zwar betonten sie, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt habe, dass rot-grüne Mehrheiten "wenn es ernst wird", wie Gabriel sagte, möglich seien. Das Wort "Hannelore Kraft" nahm aber keiner der drei in den Mund. Und so war es am Ende ein Schaulaufen mit gewohnter Darbietung.

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