Fiskalpakt : Tschechien erteilt eine Absage mit Hintertürchen

Prag - Mit dem Nein zum europäischen Fiskalpakt hat sich Tschechien nach Auffassung von Beobachtern ins politische Abseits gestellt. Premierminister Petr Necas begründete seine ablehnende Haltung mit „inhaltlichen und rechtlichen“ Erwägungen. Er könne ohne Ratifizierung nicht zustimmen, sagte der Chef der Prager Mitte-rechts-Koalition. Dass Tschechien neben Großbritannien das einzige EU-Land ist, das den Fiskalpakt ablehnt, zieht neben Kritik von den europäischen Partnern wohl auch innenpolitische Konsequenzen nach sich. Der Prager Außenminister Karel Schwarzenberg, einer der wichtigsten Verbündeten von Petr Necas, hat die Entscheidung scharf kritisiert und Konsequenzen angekündigt.

Die sozialdemokratische Opposition nannte den tschechischen Alleingang „unverständlich und absurd“.

Der tschechische Regierungschef indes verteidigt seinen Schritt. „Die Vertragsunterzeichnung würde uns nichts Neues bringen, wir haben nichts davon“, sagte er. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Länder auf eine strenge Haushaltsdisziplin, die von außen angemahnt werden kann. Daran macht Petr Necas seine Kritik fest: „Es kommt zu einer massiven Verschiebung von Kompetenzen auf die überstaatliche Ebene“, sagt er. Aus diesem Grund könne er den Vertrag auch nicht unterzeichnen, weil er wegen der weitreichenden Konsequenzen einer umfangreichen Ratifizierung bedürfe. Dazu gehöre neben einer Zustimmung von beiden Parlamentskammern auch die Unterschrift des Staatspräsidenten Václav Klaus. Der ist als Euro-Skeptiker bekannt und hat bereits in der Vergangenheit seine Ablehnung eines Fiskalpaktes deutlich gemacht. „Selbst wenn ich heute unterschreiben und beide Parlamentskammern morgen zustimmen würden“, sagte deshalb Regierungschef Necas, „würde sich das Verfahren so in die Länge ziehen, dass wir ohnehin erst im März 2013 beitreten könnten.“

Die Ablehnung ändere aber nichts an der tschechischen Sparpolitik. „Wir haben uns schon in der Regierungserklärung von 2010 auf viele der Ziele verpflichtet, die jetzt festgeschrieben werden“, betonte Necas. Seine Regierung führt derzeit unter großem öffentlichen Protest radikale Reformen durch; die Haushaltsdisziplin will sie sogar in die Verfassung aufnehmen. „Wir haben ein großes Interesse an der Stabilität der Euro-Zone“, sagte Petr Necas.

Zugleich äußerte er Kritik an den geplanten Euro-Gipfeln. Tschechien, das noch nicht der Euro-Zone beigetreten ist und bislang an seiner eigenen Währung festhält, hätte auf diesen Treffen nur eingeschränkte Rechte. „Ich bin überzeugt, dass Tschechien als Kandidat für den Beitritt in die Euro-Zone einen dauerhaften Beobachterstatus bei allen Gipfeln der Euro-Länder haben sollte und nicht nur bei manchen“, sagte er. Auch diese „unzureichende Regelung“ sei einer der Gründe für das Nein zum Fiskalpaket, vermuten tschechische Kommentatoren.

Seine Ablehnung könnte Petr Necas jetzt eine innenpolitische Krise bescheren. „Die Haltung von Premierminister Petr Necas schadet der Tschechischen Republik“, sagte Außenminister Schwarzenberg. Er ist Chef der Partei Top09, die für Necas ein wichtiger Koalitionspartner ist. Bereits in der Vergangenheit hat Schwarzenberg seinen Rücktritt für den Fall eines tschechischen Neins zum Fiskalpakt ins Gespräch gebracht. Jetzt äußerte der Außenminister, er werde nach der Rückkehr von einer viertägigen Auslandsreise „die Situation lösen“.

Beobachter halten es für denkbar, dass Tschechien dem Fiskalpakt mit etwas Verspätung doch noch beitritt. Der Premierminister hat bereits eine „detaillierte juristische Analyse“ angekündigt, um die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme zu klären. Danach könnte der Weg frei sein für ein tschechisches Ja.