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Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn : Bundesrat stimmt mit neuer Mehrheit für 8,50 Euro

Nach 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke erstmals wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Der Bundesrat stimmte für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland, den Union und FDP im Bundestag wieder kippen wollen.

Der Bundesrat stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vorsieht.
Der Bundesrat stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde...Foto: dpa

Der Bundesrat hat mit seiner neuen Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro beschlossen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte am Freitag für den von insgesamt acht Ländern unterstützten Antrag. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.

Nun muss der Bundestag über den Antrag des Bundesrates entscheiden. Es wird erwartet, dass ihn die Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ablehnen wird. Sie hat bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative stoppen zu wollen. CDU/CSU und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ab.

In der Debatte waren am Freitag - entgegen sonstiger Gepflogenheiten in der Länderkammer - deutliche Wahlkampftöne zu hören. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte mit Blick auf die neue Mehrheit: „Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl.“ Die SPD habe ja bereits alle weiteren Initiativen bis zum Wahltermin vorbereitet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies indessen den Vorwurf zurück, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sei einen Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse von Union und auch FDP sagte er, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Es gebe in Thüringen heute folgende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen: Friseurhandwerk: 3,18 Euro, Floristik: 4,44, Gartenbau: 5,93 Euro, Bäckerhandwerk: 6,26, Fleischerhandwerk: 5,50.
In Thüringen führt eine CDU/SPD-Koalition das Land.
Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) lehnte in ihrer Rede eine Festlegung der Lohnuntergrenze ab und beklagte, dass SPD und Grüne ihren Antrag nicht in den Bundesratsausschüssen beraten lassen wollten. (dpa)

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