Politik: Flaute in den Rentenkassen

Berlin. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln sich schlechter als erwartet. In den ersten drei Monaten 2004 lagen die Beiträge 0,67 Prozent unter Vorjahresniveau, teilten Bundessozialministerium und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am Freitag mit. Das Finanzministerium geht aber nicht davon aus, in diesem Jahr eine Finanzspritze geben zu müssen. Sollten die Rentenkassen gegen Ende des Jahres nicht mehr über genügend Reserven verfügen, um die Renten auszuzahlen, müsste Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Kredit einspringen. Dies wäre nach 1984 die zweite Liquiditätshilfe in der Nachkriegsgeschichte. Damals musste der Bund im November für drei Tage mit 229 Millionen Mark (117 Millionen Euro) einspringen. „Die Rentenzahlung ist in jedem Fall sicher“, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

Ob in diesem Jahr für die Rentenkassen ein Kredit notwendig werde, sei von der Situation am Arbeitsmarkt abhängig, sagte Regierungsberater Bert Rürup dem Tagesspiegel. „Das Risiko liegt in der Beschäftigungsentwicklung. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt muss im zweiten Halbjahr so groß sein, dass der starke Rückgang in den ersten Monaten kompensiert werden kann“, sagte Rürup. Im ersten Quartal ging die Beschäftigung um 1,5 Prozent zurück. Für das Gesamtjahr war nur ein Rückgang von 0,3 Prozent prognostiziert worden. Je weniger Menschen in Beschäftigung sind, desto geringer fallen auch die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aus.

Für „Alarmstimmung“ ist es nach Ansicht des Rentenexperten Rürup jedoch zu früh. Positiv beurteilt er den „Swing“ der ersten drei Monate. Während die Einnahmen im Januar noch 1,2 Prozent unter Vorjahresniveau lagen, waren es im Februar 0,5 Prozent und im März nur noch 0,3 Prozent. Das Sozialministerium rechnet im Laufe des Jahres außerdem mit zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung. So will die BfA die Wohnungsgesellschaft Gagfah verkaufen, die derzeit noch zu ihrem Immobilienbestand gehört. „Im Sommer könnte es so weit sein“, sagte ein BfA-Sprecher. Derzeit würden Gespräche mit mehreren Bietern geführt.