Politik : Flehen und Werben

Edmund Stoiber hat sich wieder gefangen – aber seine Herrscherrolle in der CSU ist Vergangenheit

Robert Birnbaum[Augsburg]

Es hat den Redner erkennbar schon getroffen, was sie so über ihn reden in Berlin. „Jetzt werd’ ich genannt nicht nur ‚Dickschädel’, sondern ‚Mister No’!“ ruft Edmund Stoiber in die Augsburger Schwabenhalle. Das will er nicht auf sich sitzen lassen. Darum greift er zu einem alten Trick. „Edmund der Dickschädel – das ist für mich eine Ehrenauszeichnung zur Verfolgung bayerischer Interessen!“ Stoiber und die CSU – nein, nicht als die Störenfriede der großen Koalition in Berlin sollen sie dastehen. Die CSU, versichert ihr Chef, übernehme Verantwortung auch in schwierigen Zeiten. Nicht nur für Bayern, aber vor allem.

Der Beifall der Delegierten ist schon mal üppiger ausgefallen. Ein Arbeitsparteitag werde das, hatten Stoiber und sein General Markus Söder vorher gesagt. Das stimmt insofern, als er für den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein Stück Arbeit bedeutet. Stoiber hat sich in der Bundespolitik den Ruf des unberechenbaren Quertreibers eingehandelt und sieht sich im eigenen Land mit Umfragen konfrontiert, die die absolute Mehrheit der CSU als nicht gesichert erscheinen lassen. An dem Punkt wird Stoiber fast flehentlich. „Bitte, lasst euch nicht verunsichern von irgendwelchen Umfragen!“, ruft er dem Parteivolk zu. Wasserstandsmeldungen seien das bloß.

Das mag sein. Doch bestätigen diese Umfragen nur ein nach wie vor verbreitetes Gefühl auch in der eigenen Partei. Stoiber steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals wie kurz nach seiner Flucht aus Berlin. Auf festem Grund im Trockenen angekommen ist er aber auch nicht. Und wer gesehen hat, wie der CSU-Chef am Freitag beim geselligen Parteitagsabend von Tisch zu Tisch pilgert, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass Stoiber selbst das genau so sieht. Die Zeiten sind vorbei, in denen ein unumstrittener Herrscher am Vorstandstisch Hof gehalten hat. Dass er im nächsten Jahr als Parteichef wiedergewählt wird, dass er 2008 die Partei wieder in die Landtagswahl führen wird bezweifelt hier niemand. Aber Zweifel am Erfolg, die gibt es.

Stoiber sucht sie zu zerstreuen mit einer Mischung aus landesüblichem Eigenlob und Attacke auf altbewährte Feindbilder. Zum Beispiel die SPD: Nicht hinnehmen werde es die CSU, „wenn unser Koalitionspartner die Union und Angela Merkel persönlich angreift und Führungsstärke anmahnt. Die Debatte innerhalb der Union bestimmen immer noch wir!“ Der SPD-Chef Kurt Beck täusche sich gewaltig, wenn er einen Keil sehe zwischen der Kanzlerin und der CSU. Auffällig freilich, dass das Wort „Geschlossenheit“, das am Vortag bei Merkels Grußwort an den Parteitag eine so wichtige Rolle spielte, bei dem CSU-Chef fehlt.

Dafür kommt etwas anderes gleich mehrfach vor: die überraschende Wahlniederlage, die neulich Wolfgang Schüssels Österreichische Volkspartei (ÖVP) erlitten hat. Das ist ja auch sehr praktisch insofern, als Stoiber am Beispiel der Konservativen im Nachbarland ganz unverdächtig all die Dinge kritisieren kann, die ihm an der Schwesterpartei im eigenen Land nicht passen. Er hätte statt „Schüssel“ genauso gut „Merkel“ sagen können. In Stoibers Lesart ist der Absturz des Österreichers nämlich ein Lehrbeispiel dafür, dass ein Reformkurs, selbst ein ökonomisch erfolgreicher, allein noch keinen Wahlerfolg garantiert. Erstens, weil die ÖVP versäumt habe, die demokratische Rechte zu integrieren. „Das darf uns nie passieren!“, ruft Stoiber. Die demokratische Rechte, das sind in Bayern die freien Wählergruppen. Wenn die Freien, meist enttäuschte CSULeute, bei der Landtagswahl 2008 die Fünfprozenthürde überspringen, wird es rasch eng für die CSU.

Noch wichtiger für Schüssels Scheitern aber sei die Verengung aufs Wirtschaftliche. „Die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich war immer das Erfolgsrezept der CSU!“, ruft Stoiber. „Die CSU ist eine wirkliche Volkspartei!“ Die CSU findet das auch und klatscht. Vor dem Podium in der ersten Reihe sitzt aber der Unionsfraktionschef Volker Kauder als Abgesandter der CDU. Der klatscht bei dieser Passage nicht so richtig mit.

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