Fleischskandal : "Wir müssen dahin gucken, wo es wehtut"

Die Lebensmittelkontrollen müssen aus Sicht von Agrarpolitikerin Bärbel Höhn (Grüne) nach dem Gammelfleisch-Skandal noch schlagkräftiger werden. Sie fordert schärfere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht.

Berlin - «Es müssen effizientere Kontrollen sein», sagte Höhn am Montag. Die Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag schlug eine «Kontrolle der Kontrolleure» vor. Die Lebensmittelkontrolleure forderten, das Personal besser aufzuteilen. Der Agrarausschuss wollte am Montag in einer Anhörung die Ergebnisse des jüngsten Fleischskandals auswerten.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure kritisierte Mängel in der Organisation. «Früher sind Lebensmittelkontrolleure anhand der Einwohnerzahl eingestellt worden», sagte Vorsitzender Hans-Henning Viedt der dpa. Sie sollten jedoch besser nach der Risikostruktur eingesetzt werden. In Flächenländern mit geringer Einwohnerzahl gebe es derzeit relativ wenige Kontrolleure. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben. Der Verbandschef schlug eine Rotation der Veterinäre vor. Die Kontrolleure wechselten alle drei Jahre.

Die Kontrollen müssen nach Einschätzung von Höhn besser vernetzt werden. «Wir werden nicht an jeder Ecke einen Kontrolleur haben.» Sie warnte davor, dass die Länder aus finanzieller Not bei der Lebensmittelüberwachung sparen. «Man darf die Kontrollen nicht immer mehr abbauen», sagte die frühere nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin. In die Untersuchung von Betrieben sollten auch die Buchprüfung und der Umgang mit Abfall einbezogen werden. Die Verbraucherzentralen sehen im Fleischskandal «lediglich die Spitze des Eisberges», schrieb die «Berliner Zeitung».

Höhn hält wie die Kontrolleure schärfere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht für notwendig. Zu milde Sanktionen seien keine Abschreckung, sagte Höhn. Das geplante Verbraucherinformationsgesetz von Bundes-Agrarminister Horst Seehofer (CSU) geht der Grünen-Politikerin nicht weit genug. «Die Verbraucher müssen auch bei den Unternehmen nachfragen können.» Seehofer plant, dass Konsumenten mehr Informationen bei Behörden bekommen.

Ein Gutachten der Organisation Foodwatch ergab nach Angaben der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ/Montag), dass Verbraucher bei Lebensmittelkrisen auch künftig kaum Rechte auf Auskunft oder Schadenersatz hätten. Der Entwurf biete Unternehmen einen «Strauß von Hebeln, Auskünfte zu vermeiden». Foodwatch-Chef Thilo Bode kritisierte: «Der Verbraucherminister kuscht vor der Fleischindustrie-Lobby.» (tso/dpa)

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