Politik : Flensburger Punkte bald einfacher?

Karin Schädler

Berlin - Verkehrsexperten von CDU und CSU planen, die sogenannte Verkehrssünderkartei in Flensburg zu reformieren. Damit soll der hohe Verwaltungsaufwand verringert werden. In dem Zentralregister werden Punkte für Verstöße im Straßenverkehr gespeichert. Bisher verfallen die gesammelten Punkte nicht, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der Verfallsfrist neue Punkte bekommt. Nach dem Willen der Union soll künftig jeder Verstoß einzeln zählen.

„Es erscheint vielen Bürgern als ungerecht, wenn verschiedene Vergehen verknüpft werden“, sagte der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer dem Tagesspiegel. Zudem sei das System vielen Menschen zu kompliziert, ergänzte der CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann. Die Verfallsfristen der Punkte für einige Vergehen wollen die Unionspolitiker allerdings ausweiten. So solle die Verfallsfrist bei Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss künftig sechs statt wie bislang fünf Jahre, für Fahren ohne Führerschein zwölf statt zehn Jahre betragen. Ordnungswidrigkeiten, wie Tempoüberschreitungen oder das Fahren über eine rote Ampel sollten erst nach drei statt zwei Jahren verfallen.

Auch im Bundesverkehrsministerium wird seit Beginn des Jahres an einer Vereinfachung des „Mehrfachtäterpunktesystems“ gearbeitet. Es sei sehr aufwändig und für viele Bürger schwer nachvollziehbar, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, begrüßt zwar eine Überarbeitung des Systems, will aber, dass alte Punkte bei manchen Verstößen weiterhin nicht verfallen, wenn neue Vergehen hinzukommen. „Es besteht kein Interesse daran, Wiederholungstäter noch zu belohnen“, sagte Friedrich. Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion hält den Vorschlag ebenfalls für „wenig einleuchtend“. „Ich glaube, das ist ein Lobbyantrag für Mehrfachtäter“, sagte Winfried Hermann. Karin Schädler

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