Politik : Flirten mit links

Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer (CDU) schließt Koalitionen mit den SED-Nachfolgern nicht aus

Matthias Schlegel

Berlin - Wenn die Urlaubszeit ansteht und der Alltagsstress von der geschundenen Politikerseele abfällt, zeigt sich der eine oder andere ungewöhnlich milde gestimmt. Sogenannte Sommerinterviews sind deshalb immer wieder ergiebige Fundgruben für An- und Einsichten, die in geordneten Dienstzeiten so vielleicht nicht geäußert worden wären.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat dem MDR in einem solchen Interview Erstaunliches zu Protokoll gegeben. So etwa über das Verhältnis zu einer Partei, die bisher als das Feinbild der Union schlechthin galt. „Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit. Und das fehlt mir bei der CDU“, sagte der Christdemokrat, der seit 2002 Ministerpräsident ist und seit 2006 in einer Koalition mit der SPD regiert.

Und als habe es Rote-Socken-Kampagnen und Freiheit-statt-Sozialismus- Slogans in der Union nie gegeben, sinniert der 72-Jährige gar über mögliche Koalitionen mit den Linken. Hatte doch Ende 2007 auch der Linksfraktionschef im Landtag, Wulf Gallert, davon gesprochen, ein Bündnis mit der CDU sei „in acht bis zehn Jahren“ möglich. Böhmer seinerseits wollte das nun „nicht als unmoralisches Angebot bezeichnen. Denn wenn demokratische Parteien nicht miteinander koalitionsfähig sind, dann schaffen wir die Demokratie ab“.

Auch wenn Böhmer vorsichtshalber den Satz davorschob, dass er sich so etwas „gegenwärtig nicht vorstellen“ könne, hat man das so in der Union noch nie gehört: Nicht nur dass die Linkspartei von einem führenden Christdemokraten ohne Wenn und Aber als demokratische Partei geadelt wird, sie wird auch als potenzieller Partner der CDU ins Gespräch gebracht. In Magdeburg gehen die Uhren offenbar anders als in Nürnberg, wo CSU-Chef Erwin Huber am Samstag vor einer Kooperation mit den Linken warnte, weil man mit Radikalen und Extremisten nie zusammenarbeiten dürfe. Dies war allerdings an die Adresse der SPD gerichtet – solche Rufe ins Lager der Union zu senden, wäre Huber wohl im Traum nicht eingefallen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil prangerte umgehend derartige unionistische Doppelzüngigkeit an. Die „Passauer Neue Presse“ zitierte ihn mit dem Vorwurf der Heuchelei. Huber male die kommunistische Gefahr an die Wand, aber „in Wahrheit schleichen sich CDU-Ministerpräsidenten wie Wolfgang Böhmer längst an den einstigen ,Klassenfeind‘ an, um irgendwann mit ihm in das Koalitionsbett zu steigen“, sagte Heil. Das klingt wie das Echo jener Stimmen, die in der Vergangenheit stets in entgegengesetzter Richtung erschallten und vor dem sozialdemokratischen Sündenfall, einer Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei, warnten. Doch in Schwerin und Berlin obsiegte die Macht des Faktischen längst über moralisch getarnte Wahlkampfrituale. Rot-Rot ist auf Landesebene seit langem salonfähig. Zieht die CDU nun nach?

In den Kommunen, auch in Sachsen- Anhalt, sind gemeinsame Abstimmungen von CDU und Linken keine Seltenheit. Erst Anfang Juli erregte im Magdeburger Stadtrat die Wahl eines Linkspartei-Kandidaten zum Sozialbeigeordneten erhebliches Aufsehen. Da hatten sich Stimmen der Konservativen zu denen der Linken gesellt. Die SPD-Amtsinhaberin ging daraufhin leer aus. Künftig wird ein Mann das Soziale in der Landeshauptstadt managen, der fast ein Vierteljahrhundert lang hauptamtlicher Parteiarbeiter war, erst bei der FDJ, dann der SED, der PDS und der Linkspartei. Und in der Bergbaustadt Hettstedt rief ein Bündnis von CDU, SPD, Linken und Grünen zur Abwahl des parteilosen Bürgermeisters bei der Kommunalwahl im März auf. Das Ziel wurde allerdings verfehlt: Der eigens präsentierte CDU- Kandidat, ein früherer SED-Mann, unterlag dem Amtsinhaber.

Linksfraktionschef Gallert hat in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts „seit zwei, drei Jahren verstärkt eine Äquidistanz, also eine gleiche Entfernung der Linken zu CDU und SPD“, ausgemacht, wie er schon vor Monaten der „Magdeburger Volksstimme“ sagte. Das kann man zwar noch nicht auf die Landesebene hochrechnen. Und auch Wolfgang Böhmer, der bis maximal 2011 regiert, wird eine solche Koalition als Amtsinhaber nicht mehr erleben. Doch er hat schon mal einen Stein ins Wasser geworfen.

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