Politik : Florett oder Säbel

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier warnt davor, Populisten zu kopieren

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Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Berlin - Was sollen die etablierten Volksparteien tun, um dem Rechtspopulismus Paroli zu bieten? Sollen sie eine sachorientierte Auseinandersetzung mit den Politikern vom Schlage einer Marine Le Pen, eines Geert Wilders oder einer Pia Kjærsgaard suchen? Oder sollen sie versuchen, verbal zurückzuholzen? Le Pen, Wilders und Kjærsgaard – drei Politiker-Beispiele aus Frankreich, den Niederlanden und Dänemark für den in ganz Europa um sich greifenden Rechtspopulismus – sind Meister der radikalen Zuspitzung. Peter Altmaier gibt daher seiner eigenen Partei den Rat, sich auf dieses Geschäft erst gar nicht einzulassen. Wenn man das tue, sagte der CDU-Mann am Mittwoch in Berlin, „dann haben wir bereits die erste Schlacht verloren“.

Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer nahm die Veröffentlichung einer Studie zum Rechtspopulismus in Europa aus der Feder des Parteienforschers Florian Hartleb in der Akademie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anlass, den richtigen Weg für den Umgang mit Äußerungen à la Sarrazin auszuloten. Zwar müsse man die Meinungsfreiheit breit auslegen, meinte Altmaier. Es wäre aber dennoch nach seiner Ansicht nicht hinnehmbar, wenn ein führendes Mitglied seiner Partei den Begriff „Kopftuchmädchen“ benutzen würde, wie dies der ehemalige Bundesbank-Vorstand getan hatte.

Problematisch ist in den Augen Altmaiers allerdings auch der Versuch, im Clinch mit Rechtspopulisten einen groben Keil auf einen groben Klotz zu setzen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte das getan: Nachdem die Kopenhagener Mitte-rechts-Regierung unter dem Druck von Pia Kjærsgaards Dänischer Volkspartei trotz eines europaweiten Protests Grenzkontrollen wieder eingeführt hatte, rief Hahn zum Urlaubsboykott in Dänemark auf. Man dürfe in derartigen Fällen die Auseinandersetzung „nicht mit Schlagworten“ suchen, warnte Altmaier. Man dürfe vielmehr eine offene Diskussion über den Wert offener Grenzen nicht scheuen – so wie sie auch vor vier Jahren bei der Erweiterung des Schengen-Raums Richtung Osteuropa in Bayern, Sachsen und Brandenburg geführt worden sei.

Einig war sich Altmaier mit Hartleb in der Einschätzung, woran Rechtspopulisten zu erkennen sind: Sie lehnen zwar anders als Rechtsextremisten das demokratische System nicht ab, legen es aber trotzdem lahm. Sie können charismatische Führungsfiguren aufweisen, als Feindbild dienen wahlweise die EU, die Globalisierung und der Islam. Eine charismatische Führungsfigur aus dem Lager der Rechtspopulisten „haben wir in Deutschland im Augenblick Gott sei Dank nicht“, konstatierte Altmaier. Aber dennoch habe man es auch hierzulande „mit den gleichen Debatten“ zu tun wie in anderen EU-Ländern, wo rechtspopulistische Parteien bereits eine feste Größe sind.

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