Politik : Florida setzt Hinrichtungen aus

Nach schwerer Panne bei Exekution mit der Giftspritze / Todesstrafengegner hoffen auf generelles Verbot

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Nach einer erneuten Panne bei der Hinrichtung eines Mörders mit der Giftspritze hat Florida die Exekution von Todeskandidaten ausgesetzt. Kalifornien verlängerte eine seit Februar geltende Pause, während der die bisherige Praxis überprüft werden soll. Gegner der Todesstrafe hoffen nun auf ein generelles Verbot der Giftspritze mit Blick auf die Verfassung, die grausame Strafen verbietet. Die Injizierung eines Giftcocktails ist in den rund 30 US-Staaten mit Todesstrafe die einzige erlaubte Exekutionsmethode – mit der Begründung, sie sei die humanste Hinrichtungsart im Vergleich zum elektrischen Stuhl oder der früher üblichen Köpfung. Würde sie verboten, wäre das wohl das Ende der Todesstrafe in den USA.

Am Freitag war die Exekution von Angel Nieves Diaz, verurteilt wegen grausamen Mordes an einem Barbesitzer, in einen 34-minütigen Todeskampf ausgeartet. Die Mediziner hatten die Injektionsnadeln nach ersten Untersuchungen offenbar nicht in die Armvene gesetzt, sondern diese durchstochen, sodass das Gift ins Gewebe floss statt in die Blutbahn. Der Cocktail aus drei Substanzen soll binnen kurzem das Schmerzgefühl betäuben, die Muskeln lähmen und das Herz zum Stillstand bringen. Diaz habe mehr als eine halbe Stunde qualvoll gelitten, sagen Augenzeugen, ehe eine weitere Injektion ihn tötete.

Vor ziemlich genau einem Jahr hatten ähnliche Szenen bei der Hinrichtung von Tookie Williams in Kalifornien Empörung in den USA und Europa ausgelöst. Auch seine Exekution zog sich mehr als eine halbe Stunde hin, weil die Schwester die Vene nicht fand und dann das Gift offenbar nicht so rasch wirkte, wie es soll. Tookie Williams war schon vor der skandalösen Panne ein Held der Todesstrafengegner. Der Gründer einer brutalen Streetgang und vierfache Mörder hatte sich im Gefängnis zum Gegner der Gewalt- und Jugendbandenkultur gewandelt und in Kinderbüchern vor der schiefen Bahn gewarnt. Hollywoodstars hatten seine Begnadigung gefordert, vergeblich.

Unter dem Eindruck solcher empörender Vorfälle und der Aufdeckung von Fehlurteilen gegen Unschuldige hat die Zahl der Todesurteile in den USA seit 1999 rapide abgenommen, um rund 60 Prozent. In den 90er Jahren wurden rund 300 Todesurteile pro Jahr verhängt, 2005 waren es 128, 2006 werden es nach vorläufigen Zahlen 114 sein. Parallel dazu sinkt die Zahl der Hinrichtungen, de facto bedeutet das Urteil für die meisten lebenslängliche Haft. Dank DNA-Tests und anderer moderner Techniken wurden spektakuläre Justizmorde aufgedeckt oder Todeskandidaten begnadigt, weil die Zweifel an ihrer Schuld überwältigend waren.

Trotz dieser Tendenz und der Aussetzung der Exekutionen in Florida und Kalifornien spricht wenig für eine rasche Abkehr Amerikas von der Todesstrafe oder ein gerichtliches Verbot der Giftspritze. In den Appellationsverfahren bis hinauf zum Supreme Court standen immer nur Einzelfälle zur Debatte, die entweder erst gar nicht zur Verhandlung angenommen wurden, oder sich mit der Frage befassten, wie die Hinrichtungsverfahren besser gegen Pannen abgesichert werden können. Auch in Florida betonte Gouverneur Jeb Bush jetzt, er habe nicht etwa die Todesstrafe ausgesetzt, dafür sehe er keinen Anlass, sondern nur die Exekution, und auch nur befristet für die Dauer der Untersuchung.

In Kalifornien liegt die Angelegenheit ähnlich. Bezirksrichter Jeremy Vogel verlangt vom Staat, die medizinischen Prozeduren zu überprüfen und zu erwägen, ob man zwei Substanzen des Giftcocktails, Pancuroniumbromid und Potassiumchlorid, durch andere ersetzen solle. Die Aussetzung der Exekutionen, zu der sich Kalifornien im Februar entschloss, hatte der Richter nicht zur Auflage gemacht.

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