Politik : Flucht nach vorn

Martin Alioth

Kaum war Nordirlands Chefminister David Trimble am Samstag von seiner eigenen Unionisten-Partei als Vorsitzender bestätigt worden, ging er auch schon in die Offensive: Er forderte die britische Regierung auf, eine Volksbefragung in Nordirland über die Vereinigung des britischen Nordens mit der benachbarten Republik Irland abzuhalten. Der Protestantenpolitiker, der selbstverständlich für die Ablehnung der Wiedervereinigung kämpfen wird, regte an, dieses Referendum im Mai 2003 abzuhalten, gleichzeitig mit der Neuwahl des nordirischen Parlaments.

Ein derartiger "border poll" wurde 1973 letztmals abgehalten, doch da zahlreiche katholische Wähler einem Boykottaufruf Folge leisteten, entbehrte das damalige Ergebnis der Relevanz. Das Karfreitagsabkommen von 1998 räumte dem britischen Nordirlandminister das Recht ein, ein solches Referendum anzusetzen, allerdings nicht öfter als alle sieben Jahre. Trimble gab sich überzeugt, dass die Gretchenfrage der nordirischen Politik mit einem deutlichen Nein beantwortet werde, was dieses Thema "für eine Generation" erledige. Mit ungewohnt giftiger Aggression bezeichnete Trimble die Republik Irland als "erbärmlichen, konfessionsgebundenen kleinen Staat", was angesichts der weitverzweigten praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Inselteilen etwas eigenartig anmutete.

Zu Beginn seiner Karriere als Vorsitzender der größten Unionistenpartei Nordirlands im Jahr 1995 hatte Trimble keinen Hehl aus seiner Unwissenheit über die Republik Irland gemacht und seiner Geringschätzung für die Nachbarin oft Ausdruck verliehen. Aber in der Zwischenzeit schien der Friedensnobelpreisträger von 1998 seine Ansichten gewandelt zu haben, nicht zuletzt, weil sich die Zusammenarbeit mit der prosperierenden Republik in fast allen Bereichen zum Vorteil des Nordens auswirkt, der unverändert eine milliardenschwere jährliche Subvention aus London kassiert.

Der Hintergrund für Trimbles Flucht nach vorne ist demografischer Natur: Im Herbst werden die Ergebnisse der neuesten Volkszählung in Nordirland veröffentlicht. Zeitungen haben bereits heftig über eine beträchtliche Zunahme des katholischen Bevölkerungsanteils spekuliert, der nach inzwischen veralteten Berechnungen bei 42 bis 44 Prozent liegt. Namentlich die Sinn Féin-Partei, die mit der IRA verflochten ist, leitete aus diesen Mutmaßungen ein Mandat für die Wiedervereinigung mit Irland ab, was die Unsicherheit der protestantischen Wählerschaft noch verstärkte. Sinn Féin hat nie glaubhaft erläutert, wie sie sich die Zukunft einer wiedervereinigten Republik vorstellt, die 900 000 protestantische Bürger wider Willen enthält.

Sowohl die britische Regierung als auch Trimbles Partei sind immer von der Annahme ausgegangen, dass zahlreiche Katholiken die fortdauernde Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich unterstützen. Meinungsumfragen decken diese Auffassung. Umgekehrt begrüßten Vertreter Sinn Féins wie auch der gemäßigten Katholikenpartei SDLP übers Wochenende Trimbles Anregung. Sinn-Féin-Chef Mitchel McLaughlin sagte, der Vorstoß werde unweigerlich den Beginn eines vereinigten Irlands markiere. Das britische Nordirlandministerium teilte indes lakonisch mit, es gebe keine entsprechenden Pläne für ein Referendum.

Hausgemachte politische Initiativen zielen in Nordirland allerdings nur in Ausnahmefällen auf den Gegner jenseits des konfessionellen Grabens. Trimble muss nämlich befürchten, bei der nächsten Parlamentswahl von den strammen, selbstgerechten Fundamentalisten um Pfarrer Ian Paisley geschlagen zu werden, die sich die allgemeine Weltuntergangsstimmung unter den nordirischen Protestanten zunutze machen. In einem solchen Fall hätte Pfarrer Paisley Anspruch auf den Job des Chefministers, gegebenenfalls mit Sinn Féin-Präsident Gerry Adams als Vize.

Wenn Trimble aber als Bannerträger jener Unionisten in den Wahlkampf zieht, die Nordirlands britische Identität garantieren, verbessern sich seine Chancen - nicht zuletzt, weil er dann vermutlich auch von der erhöhten Wahlbeteiligung profitieren würde. So entpuppt sich Trimbles Initiative als politische Taktik. Dass er sich allerdings bemüßigt fühlte, die Republik Irland bei dieser Gelegenheit zu beschimpfen, zeigt, wie verzweifelt er um jede zusätzliche Wählerstimme ringt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben