Flucht und Migration : Auch die FDP will Auffanglager in Afrika

Die Liberalen nehmen Kurs auf eine Koalition mit der Union. Die Aussagen zur Migration haben sie angeschärft.

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Integration und Migration auf liberal: FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner (rechts) und sein Parteifreund, Minister Joachim Stamp, präsentieren die Eckpunkte der Partei.
Integration und Migration auf liberal: FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner (rechts) und sein Parteifreund, Minister...Foto:John MacDougall/ AFP

Auch die FDP spricht sich nun dafür aus, die Entscheidung über das künftige Schicksal von Migranten nach Afrika zu verlegen. Parteichef Christian Lindner und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp stellten sich am Montag hinter die Idee, Migranten und Flüchtlinge dort direkt in „Auffanglagern“ zu empfangen. Allerdings hänge deren Einrichtung von der Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, dem UNHCR, ab und davon, ob es gelinge, die Verfahren in Afrika rechtsstaatlich zu organisieren. Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf ist, und sein Parteivorsitzender stellten ein Eckpunktepapier zu Einwanderung, Flüchtlings- und Integrationspolitik vor, das Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen werden soll.

Esspakete und Taschengeld für Asylbewerber

Darin rücken die Freien Demokraten auch in anderen Punkten in die Nähe der Union, als deren bürgerrechtliches Korrektiv sie sich in früheren Koalitionen stets sahen. Etliche der Schärfen des Eckpunktepapiers sind im FDP-Wahlprogramm noch nicht enthalten. So sollen Asylsuchende während ihrer Asylverfahren, die nach den Vorstellungen der FDP komplett in Zentralunterkünften der Bundesländer stattfinden werden, lediglich Sachleistungen und ein Taschengeld erhalten. Wenn weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden – Stamp nannte Algerien, Marokko und Tunesien – würde die Beweislast einer möglichen Verfolgung umgekehrt und die Verfahren beschleunigt.
Die „Abschiebekapazität“ müsse „deutlich ausgeweitet“ werden, forderte Stamp und ließ erkennen, dass er damit auch den Ausbau von Abschiebegefängnissen meint. Die FDP will auch Europas Grenzschutzagentur Frontex stärken: Sie soll kein grünes Licht der Nationalstaaten mehr brauchen, sondern eigene Durchgriffsrechte erhalten.

Zur Blauen Karte gibt es die Chancenkarte

Für Hochqualifizierte und Menschen, die in Deutschland in Mangelberufen arbeiten können, will man die Hürden weiter senken: Um Europas Blue Card zu bekommen, soll ein entsprechender Arbeitsvertrag genügen. Außerdem möchten die Liberalen eine neue „Chancenkarte“ einführen. Migranten sollen sich damit ein Jahr lang bewerben können. Für Sprachkenntnisse oder berufliche Qualifikation erhalten sie Punkte; einmal jährlich wird entschieden, wie viele der Bewerberinnen und Bewerber mit den jeweils höchsten Punktzahlen bleiben dürfen.

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