Politik : Flucht vor dem Kongress

Nach der politischen Sommerpause geht nun der US-Justizminister und umstrittene Bush-Freund Gonzales

Christoph von Marschall[Washington]

Am Ende hielten nur noch der Präsident und das Weiße Haus zu ihm. Die Unterstützung der Republikaner im Kongress hatte Justizminister Alberto Gonzales im Frühjahr und Sommer verloren. Das ist der Hauptgrund, warum er am Montag zurücktrat. Nach seinen Auftritten vor den Untersuchungsausschüssen zur Entlassung von Staatsanwälten und zu den Abhörprogrammen war der Verdacht stärker geworden, dass der Justizminister das Parlament belogen oder jedenfalls nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte.

Der Druck war schon vor der Sommerpause enorm gewachsen. Aber George W. Bush hielt an dem Freund aus Texas fest. Seit 1994 waren die beiden eng verbunden. Gonzales diente dem damaligen Gouverneur als Berater, dann als Secretary of State – zu dessen Aufgaben gehört die Überwachung von Wahlen, die Veröffentlichung von Gesetzen und Anweisungen –, schließlich als Verfassungsrichter. 2001 wechselte er mit Bush ins Weiße Haus. 2005 stieg er zum Attorney General auf, eine Mischung aus Generalbundesanwalt und Justizminister. Der 52-Jährige war der erste Hispanic, wie man die Einwanderer aus Mexiko, Mittel- und Südamerika nennt, in einem so hohen Regierungsamt. Über drei seiner vier Großeltern gibt es keine Einwanderungsakten. Sie kamen wohl illegal in die USA.

Den Zeitpunkt des Rücktritts diktiert eine für Bush typische Mischung aus Charakterzügen und Kalkül. Bush steht loyal zu langen Weggefährten. Er hasst es, sich Personalwechsel von außen diktieren zu lassen. Aber wenn die absehbare Belastung zu groß wird, handelt er – zu einem Termin, der bestenfalls sogar etwas Aufbruch signalisiert. An Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hielt er trotz der Misserfolge im Irak bis zur Zwischenwahl 2006 fest. Als die Republikaner die verloren, ging Rumsfeld noch am selben Tag. Bush berief Robert Gates und flankierte den Sieg der Demokraten mit einer eigenen Botschaft des Wandels.

Gonzales’ Abgang ist kein Befreiungsschlag. Aber er ist eine Frontbegradigung. In einer Woche endet die politische Sommerpause, der Kongress kehrt nach Washington zurück – und für Bush beginnt die letzte volle politische Saison. Nach der Sommerpause 2008 herrscht nur noch Wahlkampf, im Januar 2009 zieht der nächste Präsident ins Weiße Haus. Wäre Gonzales geblieben, hätte die demokratische Mehrheitsfraktion ihn wieder und wieder vorgeladen und Zeugen befragt, um ihm eine Lüge nachzuweisen. Permanente Negativschlagzeilen für die Bush-Regierung wären die Folge gewesen. Am Freitag, ließ das Weiße Haus verbreiten, habe Gonzales telefonisch den Rücktritt angeboten. Doch Bush habe mit der Bekanntgabe gewartet, weil er zuvor den Freund und dessen Frau zum Essen auf seine Ranch in Texas einladen wollte.

Erst nach und nach haben US-Medien aufgedeckt, in welchem Maße Gonzales Bushs politische Agenda über Recht und Gesetz stellte. Er ist einer der Urheber der fragwürdigen Rechtskonstruktionen, wonach das Gefangenenlager Guantanamo oder die Abhörprogramme zur Terrorabwehr ohne jede richterliche Kontrolle sich angeblich mit der US-Verfassung vereinbaren lassen. Das war selbst in der ersten Bush-Regierung höchst umstritten. Gonzales versuchte, dem damaligen Justizminister John Ashcroft dessen Unterschrift abzuringen, als der nach einer Operation fast kraftlos auf der Intensivstation im Krankenhaus lag.

2006 wurden unter Minister Gonzales neun Staatsanwälte ausgetauscht, angeblich wegen schlechter Leistungen, dem Anschein nach aber wohl eher aus parteipolitischen Gründen. In der Untersuchung sagte Gonzales zunächst aus, er habe nichts damit zu tun gehabt. Im Frühjahr wurde ihm die Teilnahme an einer der Besprechungen nachgewiesen. Er redete sich mit Gedächtnislücken heraus.

Anderthalb Jahre vor seinem eigenen Abgang verliert Bush enge Mitarbeiter: Strategieberater Karl Rove, den sie sein politisches „Gehirn“ nennen, nun Gonzales, auch Sprecher Tony Snow will demnächst gehen. Die bisherigen Personalwechsel zeigen ein Muster: Im Zweifel sind die Nachfolger weniger ideologisch. Die Chancen auf eine Schließung Guantanamos wachsen mit Gonzales’ Flucht.

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