Flucht vor Terrormiliz "IS": IS ruft zum Mord an Bürgern verfeindeter Staaten auf

Aus Furcht vor der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sind nach Angaben der türkischen Regierung inzwischen 130.000 Menschen aus Syrien über die Grenze in die Türkei geflohen. Damit liegt die Zahl noch deutlich höher als jene 100.000, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nannte. Noch am Sonntag hatte das UNHCR von rund 75.000 Flüchtlingen gesprochen.

+++Russland erwägt Beteiligung an Luftschlägen+++

Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt offiziellen Angaben zufolge, sich an einer internationalen Bekämpfung der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. Putin habe am Montag mit seinem Sicherheitsrat, einem Gremium ranghoher Politiker, beraten, wie eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten beraten, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Interfax. Er machte keine Angaben dazu, um welche Länder es sich handeln könnte.

US-Präsident Barack Obama hat für eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS geworben. Nach US-Angaben haben bislang mehr als 40 Länder ihre Mithilfe angeboten, darunter auch arabische Staaten. (Reuters)

+++IS ruft zum Mord an Bürgern verfeindeter Staaten auf+++

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat zur Tötung der Bürger aller Staaten aufgerufen, die sich der internationalen Koalition gegen die Organisation angeschlossen haben. Anhänger und Unterstützer von IS sollten "ungläubige Amerikaner oder Europäer - vor allem die boshaften und dreckigen Franzosen" töten, erklärte IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani am Montag in einer Botschaft in mehreren Sprachen. Er nannte auch Australier oder Kanadier als Ziele sowie alle "Bürger jener Länder, die sich der Koalition gegen den Islamischen Staat angeschlossen haben".

Nach der US-Luftwaffe hatten kürzlich auch Kampfflugzeuge Frankreichs erstmals Angriffe gegen IS-Stellungen im Norden des Iraks geflogen. Zahlreiche weitere westliche und arabische Staaten schlossen sich der US-geführten Koalition gegen die Gruppe an und sagten Waffenlieferungen und andere Hilfen zu. Die radikale Dschihadistengruppe hat weite Gebiete im Norden des Iraks und Syriens in ihre Gewalt gebracht. Ihr werden zahlreiche Gewalttaten gegen irakische Soldaten, rivalisierende Rebellen und religiöse Minderheiten wie Schiiten, Jesiden und Christen vorgeworfen. (AFP)

+++IS will auf dem Sinai angreifen+++

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel aufgerufen. “Spickt die Straßen mit Sprengstoff. Greift ihre Stützpunkte an. Überfallt ihre Häuser. Schneidet ihnen die Köpfe ab, lasst sie sich nicht in Sicherheit wiegen“, heißt es in einem am Montag im Internet veröffentlichten IS-Appell an Islamisten-Gruppen in dem nordafrikanischen Land. Die ägyptische Regierung hat eingeräumt, dass es Kontakte zwischen dem IS und einheimischen Extremisten gibt. Der IS, der Teile Syriens und des Iraks unter seiner Kontrolle hat, sei in Ägypten aber nicht selbst aktiv.

Ägypten erlebt seit dem Sturz des demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi im vergangenen Jahr eine Welle der Gewalt gegen die Sicherheitskräfte. Erst am Sonntag wurden drei Polizisten durch einen Bombenanschlag in der Nähe des Außenministeriums in Kairo getötet. Zu der Tat bekannte sich eine militante Gruppe.

Ein Mitglied der Extremisten-Organisation Ansar Bait al-Makdi sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der IS habe sie mit Anleitungen versorgt, wie sie wirksamer agieren könnten. Auf das Konto der Gruppe gehen Hunderte getötete Sicherheitskräfte während des vergangen Jahres. (Reuters)

+++PKK: Keine Grenze mehr im Widerstand+++

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die Kurden in der Türkei zum Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im benachbarten Syrien aufgerufen. "Es gibt im Widerstand keine Grenze mehr", weshalb eine "Mobilisierung" nötig sei, hieß es in einer Mitteilung der PKK, aus der die prokurdische Nachrichtenagentur Firat am Montag zitierte. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eroberten IS-Kämpfer seit Donnerstag etwa 60 Dörfer in den Kurdengebieten im Norden Syriens und drängten kurdische Kämpfer zurück.

Der jordanische König Abdullah II. hat die USA und andere Staaten für ihr spätes Handeln gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) kritisiert. Das Erstarken des IS "hätte verhindert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam härter daran gearbeitet hätte", die Finanzierung und Unterstützung der ersten (islamistischen) Gruppen in Syrien aufzuhalten, sagte Abdullah II. am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Die IS-Dschihadisten hätten Zugang zu Öleinnahmen, was einen Sieg über die Gruppe erschwere, fügte der König hinzu. Denn mit den Einnahmen könnten die Dschihadisten "viele ausländische Kämpfer bezahlen". Die Welt müsse sich gegen den IS verbünden, forderte der König. "Der Islamische Staat hat ein Bewusstsein geschaffen: Es ist an der Zeit, einen Kampf des Guten gegen das Böse zu beschließen." (AFP)

+++Roth: Mehr Flüchtlinge aufnehmen+++

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dringt auf die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Deutschland. "Wenn wir von 20.000 Menschen aus Syrien reden, dann ist das ein krasser Widerspruch zur Realität von Flucht in der Region", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sage, Deutschland nehme zu viele auf, dann sei das angesichts der Tragödie "nicht die richtige Haltung".

Roth forderte aber auch mehr Anstrengungen der anderen EU-Staaten. "Ich finde es schändlich, dass die Mitgliedsländer der EU zum größten Teil überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen haben." Die europäische Politik sei darauf ausgerichtet, dass keine Opfer des Krieges nach Europa kommen. Jedes Land in der EU und nicht nur Malta, Italien und Griechenland sei für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich.

Das "Dublin-System", demzufolge immer nur das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, in dem ein Flüchtling angekommenen ist, sei gescheitert, sagte Roth weiter. Deshalb sei es keineswegs falsch, wenn de Maizière dafür eintrete, die Flüchtlingsströme in Europa besser zu verteilen. Allerdings sei es keineswegs so, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnimmt.

+++Obamas Ex-Minister: Zu spät eingegriffen+++

Der frühere US-Verteidigungsminister Leon Panetta wies US-Präsident Barack Obama eine Mitverantwortung für das Erstarken der Gruppe IS zu. Panetta sagte, er habe 2012 zusammen mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton versucht, Obama von der Bewaffnung der moderaten syrischen Rebellen zu überzeugen. "Ich denke, die Sorge des Präsidenten war, und ich verstehe das, dass wir nicht wissen konnten, in wessen Hände diese Waffen gelangten", sagte Panetta. "Mein Standpunkt war: Wir mussten irgendwo anfangen." Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen, sei, die moderaten Rebellen nicht zu bewaffnen, sagte Panetta. "Ich denke, es hätte geholfen. Und ich denke, zum Teil zahlen wir jetzt den Preis dafür." Der frühere CIA-Chef rechnet mit einem langen Kampf gegen den IS: "Ich denke, die Amerikaner müssen wissen, dass es lange dauern wird." Es sei "tragisch", dass die irakische Regierung nicht gegen die militanten Strömungen ankomme.

Auf die Frage, was er vom Abzug der US-Truppen aus dem Irak im Jahr 2011 hielt, sagte Panetta, er habe dies nicht für richtig gehalten. "Ich dachte, es wäre wichtig für uns, im Irak präsent zu bleiben", sagte er. Der Abzug erfolgte während Panettas Zeit als Pentagon-Chef. (AFP)