"Fluchtgefahr" : Harms fordert Haft für Motassadeq

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg im Fall Motassadeq eingelegt. Generalbundesanwältin Monika Harms möchte den verurteilten Terrorhelfer wegen Fluchtgefahr wieder in Haft nehmen lassen.

Karlsruhe - Sollte das Oberlandesgericht (OLG) die Beschwerde zurückweisen, wovon in Karlsruhe ausgegangen wird, muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob Motassadeq wegen Fluchgefahr in Haft kommt. Das teilte der Behörden-Sprecher Frank Wallenta in Karlsruhe auf Anfrage mit.

Der BGH hatte am Donnerstag den Hamburger Freispruch Motassadeq vom Vorwurf der Mordbeihilfe aufgehoben und den 32-Jährigen für schuldig befunden, wegen der Unterstützung der vier Todespiloten der Anschläge mitverantwortlich für den Tod der insgesamt 246 Flugzeuginsassen gewesen zu sein. Nun muss das Oberlandesgericht Hamburg ein neues Strafmaß festsetzen. Es hatte Motassadeq lediglich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die dagegen vom Angeklagten eingelegte Revision hatte der BGH verworfen.

Der Haftbefehl gegen den früheren Elektrotechnikstudenten war im vergangenen Februar unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Das Hamburger OLG folgte damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesanwaltschaft sieht nun allerdings Fluchtgefahr, weil Motassadeq wegen des rechtskräftigen BGH-Urteils eine hohe Haftstrafe zu befürchten hat. Zudem haben dessen Ehefrau und Kinder Deutschland bereits verlassen. Dies hätte das OLG in seiner Gesamtabwägung stärker berücksichtigen müssen, heißt es in der Bundesanwaltschaft. (tso/AFP)

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