Fluchtziel Europa: Die EU muss helfen - jetzt!

Es begann mit einer Drohung. Er würde sein Land für Flüchtlinge aus Zentralafrika öffnen, wenn der Westen seinen Sturz betreibe – das kündigte der libysche Diktator Muammar Gaddafi im Februar 2011 an. Nur der maltesische Außenminister erkannte damals die Gefahr, die auf Europa zukäme, setzte Gaddafi das Vorhaben in die Tat um. Vier Jahre später: Gaddafi ist tot, eine westliche Militärallianz hat Libyen von seinem Gewaltherrscher befreit, ohne sich um eine nachhaltige Stabilisierung des Landes zu kümmern. Wie schon im Irak erwies sich das als folgenschwerer Fehler. Libyen ist heute wie Irak „failed state“, an der libyschen Mittelmeerküste wartet eine Million Menschen darauf, das Meer überqueren zu können, und niemand ist da, der sie aufhält.

Nachdem innerhalb weniger Tage schon wieder Hunderte von Menschen bei gescheiterten Fluchtversuchen im Mittelmeer ertranken, trafen sich die Außen- und Innenminister der 28 EU-Staaten, um endlich, Zehntausende von Menschenleben zu spät, ein Handlungskonzept zu entwickeln. Erstmals berieten die Innenminister nicht nur darüber, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden könnten. Auch eine Quotierung war offenbar Thema. Gestaffelt nach dem finanziellen Leistungsvermögen und der Größe der Länder ist sie überfällig. Bisher drücken sich Staaten wie Portugal um einen Anteil an der Lastenverteilung. Auch Italien ist mehr Durchreise- als Aufenthaltsland. Genauso wichtig aber ist ein neues Seenotrettungskonzept nach dem Vorbild von „Mare Nostrum“, jener Aktion der italienischen Marine und Küstenwacht, durch die in einem Jahr 140 000 Menschen gerettet werden konnten. Am Montag hat auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière seinen hinhaltenden Widerstand dagegen aufgegeben.

Schleuserbanden muss das Handwerk gelegt werden

Die Anwesenheit der Außenminister der 28 EU-Länder zeigt aber auch, dass sich Europa endlich um eine Änderung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge kümmern will. Die Vorstellung von Aufnahmelagern in Libyen, in denen EU-Beamte die Asylberechtigung prüfen könnten, ist angesichts des Fehlens staatlicher Strukturen in diesem Land eine Illusion. Solche Sammelpunkte ersatzweise in den Nachbarländern Tunesien und Algerien einzurichten, verbietet sich von selbst. Dadurch würden die Flüchtlingsströme aus Eritrea, Gabun und Mali über Niger und Tschad nach Algerien umgeleitet und dort die Gesellschaften überfordern. Und niemand in der Europäischen Union sollte sich einbilden, dass die Flüchtlingsfamilien, die unter großen finanziellen Opfern den Weg durch die libysche Wüste bis zur Küste geschafft haben, jemals freiwillig in das Elend ihrer Herkunftsländer zurückkehren. Schleuserbanden freilich, die diese Menschen ausplündern und deren Leben aufs Spiel setzen, muss, notfalls mit Gewalt, das Handwerk gelegt werden.

Europa wird sehr schnell große politische und finanzielle Kräfte mobilisieren müssen, um Einfluss auf die Herkunftsländer auszuüben. Deswegen waren die Außenminister in Brüssel dabei. Sie werden den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Agenda vorschlagen müssen, wie gescheiterte Staaten politisch stabilisiert, die Wirtschaft dort angekurbelt, kurz: eine Lebensperspektive für die Menschen entwickelt werden kann. Sage niemand, das werde nie klappen. Afrikas Probleme sind nicht in Europa zu lösen, auch wenn einige von ihnen, nicht alle, etwa durch die europäische Kolonialpolitik verursacht wurden. Aber europäische Hilfe in Afrika selbst kann, viel massiver und konzentrierter als die klassische Entwicklungshilfe, eine langsame Änderung der Verhältnisse in Gang setzen. Den meisten Menschen freilich, die sich schon auf den Weg gemacht haben, werden wir eine Lebensperspektive bei uns geben müssen. Ob vorübergehend oder auf Dauer, wird sich von Fall zu Fall entscheiden, und es wird von den Fortschritten in Afrika selbst abhängen.