Flüchtlinge auf dem Weg in die EU : Das Mittelmeer darf nicht zum "Mare Monstrum" werden

Schwedischer Idealismus und deutsche Großzügigkeit wären eine gute Grundlage für eine EU-Flüchtlingspolitik. Leider ist das unrealistisch. Ein Zwischenruf.

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Zwei Rettungsboote der Bundeswehr nähern sich am Donnerstag einem Schlauchboot mit Flüchtlingen.
Zwei Rettungsboote der Bundeswehr nähern sich am Donnerstag einem Schlauchboot mit Flüchtlingen.Foto: dpa

Die EU hat am vergangenen Mittwoch zur Flüchtlingsfrage gesprochen, aber das Problemknäuel bleibt verworren. Zu verschieden sind die Interessen. Allerdings gibt es einen dünnen Faden, der nun mit den Mitgliedsländern weitergesponnen wird: das Quotenfädchen zur Verteilung der Schutzsuchenden. Es hat zwei Enden.

Eins für 20000 syrische Kriegsflüchtlinge, die bisher in kaum versorgten Großunterkünften in Jordanien, im Libanon, in der Türkei hausen, nun aber innerhalb von zwei Jahren in der EU beheimatet werden sollen. Dafür brauchen sie keine Schlepper; das Flüchtlingshilfswerk der UN bringt sie nach Europa, wo sie dann auf alle Mitgliedsstaaten verteilt würden. In Deutschland ca. 3000 Personen (15 Prozent), in Frankreich und Großbritannien ca. 2300 Menschen (12 Prozent). Ein wahrhaft flüchtlingspolitischer Fortschritt, weil Europa sich damit am kollektiven Schutz schon registrierter Flüchtlinge beteiligte und nicht mehr nur auf Asylbewerber fokussiert bliebe. Noch ist es ein freiwilliges Programm auf Probe.

"Öffnet den Menschen euer Herz"

Wie auch der zweite Quotenvorschlag, nämlich ein fester Verteilungsschlüssel für Asylbewerber (bewährte innerstaatliche Praxis in Deutschland). Europas stockfrommer Wunsch lautet: Große Länder mit kleinen Problemen nehmen mehr Menschen auf als die ärmeren. Mit gutem, ja bestem Beispiel gehen bisher aber nur Deutschland und Schweden voran. Spanien, Frankreich, Großbritannien ignorieren die Forderung. Zwar droht die EU zum Ende dieses Jahres mit verbindlichen Regelungen, aber die bekäme sie ja nur mit Zustimmung dieser Länder. Erzwingen kann sie gar nichts. Ist es übertrieben zu sagen, dass ohne Deutschland, Schweden, Österreich, auch Italien (Mare Nostrum) die EU für Flüchtlinge ein Desaster wäre, das Mittelmeer nur noch ein Mare monstrum?

Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.Foto: dpa

Allein: Der schwedische Idealismus „Öffnet den Menschen euer Herz, die um ihr Leben fliehen, die bei uns ein besseres Leben suchen“ (Fredrik Reinfeldt, abgewählter Ministerpräsident) wie auch die materielle Großzügigkeit Deutschlands haben keine Chance europäische Standards zu werden. Und der Orban’sche Hohn gegenüber Flüchtlingen schon gar nicht – jeder kann ja hierherkommen, bleiben und feiern. Das europäische Ringen fängt jetzt erst an.

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