Flüchtlinge aufs Land?: Doris Schröder-Köpf: Wo Wohnraum ist, fehlt oft Arbeit

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge verstärkt aufs Land und in mittlere Städte zu verteilen. Sie sehe da einen „gewissen Zielkonflikt“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Es sei zwar „wünschenswert, problematische Verdichtungen“ in den großen Städten zu vermeiden und Flüchtlingen dort Wohnraum zu bieten, wo es ihn gibt.

"Regionen nach Arbeitsmöglichkeiten festlegen"

Viele ländliche Kreise seien sogar an diesem Zuzug interessiert. „Andererseits gibt es dort, wo Wohnungen frei sind, oft keine Arbeit. Und anders als in vielen anderen Ländern ist Arbeit in Deutschland nun einmal der beste und schnellste Weg zu einem Platz in der Gesellschaft. Man ist, was man arbeitet – was ja auch das Problem vieler abgehängter Langzeitarbeitsloser ist.“ Schröder-Köpf, deren Bundesland stark ländlich geprägt ist, empfiehlt daher, bei der Festlegung von Zuzugsregionen zu berücksichtigen, ob sie auch Arbeitsmöglichkeiten bieten oder ob sie sich mindestens vom Wohnort aus erreichen lassen.

 Bürokratie durch Residenzpflicht

Das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz begrüßte Schröder-Köpf ebenfalls im Grundsatz. Es sei gut, dass alles, was damit zusammenhängt, in einem Gesetz „durchdekliniert“ werde, die Integrationskurse weiter geöffnet und die Arbeitsaufnahme für Ausländer erleichtert würde. Bei den vorgesehenen Sanktionen, sagte Schröder-Köpf, gebe es aber „noch große Fragezeichen“.

„Auch in Niedersachsen sehen wir, dass die Leute Integration eher nicht verweigern, sondern keinen Zugang zu den Angeboten bekommen.“ Von der Pflicht der Behörden, dies zu prüfen, befürchte sie „Bürokratiemonster, einen Riesenaufwand für wenige Euro“, da staatliche Unterstützung ohnehin nur bis zum Existenzminimum gekürzt werden dürfe.

Ähnliches fürchtet sie von der geplanten Residenzpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge. Sie erinnerte daran, dass diese Auflage für Flüchtlinge, den eigenen Kreis nicht zu verlassen, auch wegen des Prüfaufwands abgeschafft wurde – und wegen ihrer Auswüchse: „Gerichte verurteilten Leute, weil sie in der nächsten Stadt in einem afrikanischen Laden eingekauft hatten.

Wir sollten  da nicht alte Fehler wiederholen.“ Eine einfachere Lösung, so Schröder-Köpf, wäre es, statt der Zuweisung von Wohnorten „Räume zu definieren, die keinen Zuzug mehr verkraften“. Schröder-Köpf erinnerte auch an ein anderes Projekt, das in der Koalition noch umstritten ist: "Es ist jetzt im übrigen Zeit, die andere Seite der Medaille in Angriff zu nehmen: ein Einwanderungsgesetz“.