Flüchtlinge aus Tunesien: Bayern droht mit Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) droht mit Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, falls Italien Einwanderer aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellt. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt“, sagte Herrmann der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die gegebenenfalls nötigen Grenzkontrollen würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten.

„Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt“, sagte Herrmann. Italien sei ein so großes Land, dass es 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne. „Nur zehn Prozent von ihnen haben einen Asylantrag gestellt. Es handelt sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist etwas völlig anderes als in Libyen, wo die Menschen vor einem Bürgerkrieg fliehen“, sagte Herrmann und forderte eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. „Die muss darin bestehen, sie in die Heimatländer zurückzuschicken. Sonst wird alles Makulatur, was die EU-Mitgliedstaaten bisher beim Asyl- und Ausländerrecht entwickelt haben“, sagte er.

Die EU-Innenminister wollen bei einem Treffen an diesem Montag in Luxemburg nach einer gemeinsamen Haltung zum Umgang mit den Flüchtlingen suchen. Mindestens 22 000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, die meisten davon aus Tunesien. Nach EU-Recht ist das Land, wo Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig.

Strittig ist zwischen Rom und den anderen EU-Regierungen vor allem, ob Italien die nordafrikanischen Flüchtlinge innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. Die Regierung hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Ganz besonders Frankreich fürchtet einen Flüchtlingsstrom - die meisten Migranten aus Nordafrika sprechen Französisch oder haben bereits Verwandte oder Freunde in dem Land. Bei einem Gespräch der Innenminister beider Länder am Freitag gab es keine Annäherung.

Frankreich pocht auf eine Regelung, nach der auch innerhalb der grenzkontrollfreien Schengen-Zone die Einreise in ein anderes Land nur erlaubt ist, wenn Reisende Auseispapiere und Geld haben. Diese Auffassung wurde auch von der EU-Kommission bestätigt. (dpa/dapd)