Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten: Die Kommunen schlagen Alarm

Angesichts der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen wollen die Kommunen keine Asylbewerber aus Westbalkanstaaten mehr aufnehmen und pochen auf die Einhaltung einer Zusage der Bundesländer. Die Kommunen stellten sich seit Monaten intensiv darauf ein, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, dem Tagesspiegel. Die Belastung sei allerdings besonders hoch, "weil zu viele Menschen aus den Westbalkanstaaten in die Kommunen kommen". Die Städte appellierten deshalb an Bund und Länder, die Verabredungen vom Flüchtlingsgipfel im Juni zügiger umzusetzen. Lohse sagte: "Die Menschen, die fast keine Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, sollten erst gar nicht den Kommunen zugewiesen werden."

Ein solches Vorgehen hatten Bund, Länder und Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Juni vereinbart. Die Umsetzung scheitert allerdings häufig, weil die Länder mit dem Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen nicht nachkommen.

"Wir kommen an unsere Grenzen", sagt auch der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel. Gemeinsam mit anderen Bürgermeistern und Landräten hatte Schnaudigel den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), in einem offenen Brief aufgefordert, die Zusage vom Juni einzuhalten. "Bund und Länder scheinen die kommunale Realität zu unterschätzen", begründet der Landrat den Brief.