Flüchtlinge : Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Bereits einmal ist die CSU mit ihrer Forderung, die Grenzen selbst zu kontrollieren gescheitert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet nun einen neuen Versuch.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (r) spricht am 08.12.2015 bei einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag in München (Bayern), während im Hintergrund der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) sitzt und zuhört. Foto: dpa
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (r) spricht am 08.12.2015 bei einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag in München...Foto: dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Der „Welt am Sonntag“ sagte Herrmann, die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden“. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt. „Dafür habe ich kein Verständnis.“

Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, meinte der Minister.

Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: „Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird“, sagte er. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.“ (dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

13 Kommentare

Neuester Kommentar