• Flüchtlinge: CSU-Pläne für Integrationspflicht: Lob von der CDU, Kritik von SPD und Grünen
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Flüchtlinge : CSU-Pläne für Integrationspflicht: Lob von der CDU, Kritik von SPD und Grünen

Die CSU will Flüchtlinge zu Intergrationskursen verpflichten und mit Leistungskürzungen drohen, wenn diese Kurse verweigert werden. Das freut die CDU und ärgert SPD und die Grünen.

CSU-Chef Horst Seehofer.
CSU-Chef Horst Seehofer.Foto: REUTERS

Die CSU will Integrationskurse für Flüchtlinge zur Pflicht machen - unter Androhung von Leistungskürzungen. Das sieht eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth Anfang Januar vor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach heißt es in der Vorlage zur Flüchtlingspolitik, Deutschland biete Menschen, "die zu uns kommen eine neue Heimat - als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Deutschland müsse diese Integrationsbereitschaft einfordern. Deshalb müsse sich jeder Flüchtling individuell zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Das beinhalte auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen".

Die geplanten Vereinbarungen mit dem Flüchtling sollen die "Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen.

Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung. CDU-Vize Julia Klöckner begrüßte die Initiative. Notwendig seien nicht nur genügend Sprach- und Integrationskurse. Es müsse auch klar sein, dass diese Kurse „kein Angebot zur Güte“ seien. „Daher müssen wir auch über Leistungskürzungen reden, wenn jemand seiner Pflicht zur Integration nicht nachkommt“, sagte sie dem Tagesspiegel.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach sich zwar für die Teilnahme von Flüchtlingen an Integrationskursen aus, lehnte Sanktionen aber als untauglich ab. „Die Androhung von Sanktionen wird niemanden dazu bewegen, Werte zu teilen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Ausgabe vom Dienstag). Diese Werte müssten glaubhaft vorgelebt werden – auch von der CSU.

CDU-Vize Julia Klöckner
CDU-Vize Julia KlöcknerFoto: REUTERS

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen. "Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie halten. Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass genügend Integrationsangebote wie Deutschkurse und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, forderte Göring-Eckardt. "Integration ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt Anstrengungen von beiden Seiten - auch von denen, die schon in Deutschland leben." (ce/has)

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