Flüchtlinge : Die Politik versteht das Phänomen nicht

60 Millionen auf der Flucht: Die Regierenden haben die Größe der Aufgabe nicht begriffen. Ein Kommentar.

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Warten. An der Grenze zu Mazedonien vertreibt sich ein Flüchtlingsjunge die Zeit auf Schienen.
Warten. An der Grenze zu Mazedonien vertreibt sich ein Flüchtlingsjunge die Zeit auf Schienen.Foto: ROBERT ATANASOVSKI/AFP

Die Politik hat es nicht verstanden. Weltweit sind nach Angaben der Vereinten Nationen 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hoffnung, dass sich die Zahlen in naher Zukunft merklich nach unten bewegen werden, ist vergebens. Flucht ist ein anhaltendes, nachhaltiges Massenphänomen. Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Menschen aus der ganzen Welt dauerhaft an unsere Türen klopfen. Dass Menschen enorme Risiken auf sich nehmen, um hier bleiben zu können. Die Menschen aus den Kriegs- und Elendsgebieten haben gute Gründe, ihre Heimat, ihre Familien, ihre Freunde zu verlassen. Sie wandern durch Wüsten und Kampfgebiete, paddeln über den Atlantik oder das Mittelmeer, erleben traumatische Situationen, erleiden Entbehrungen, werden von Schleppern ausgenommen, Tausende sterben. Vielen Flüchtlingen werden die Risiken bewusst sein – und riskieren die dennoch.

Und die Politik? Sie hat die Dimension dieser weltumspannenden Fluchtbewegung nicht erkannt. Oder sie gibt es nicht zu, dass es in der Flüchtlingspolitik weit größerer Anstrengungen bedarf als in der Krise um Griechenland.

Kanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrem Besuch in Heidenau von "neuen Wegen", die beschritten werden müssten, dann könne "die Herausforderung" gemeistert werden. Das ist so schlicht wie richtig – aber inhaltsleer. Der Bundesinnenminister nimmt gerade einen neuen Anlauf, die Geldleistungen für Flüchtlinge zu kürzen und in Sachleistungen umzuwandeln. Ist das ein neuer Weg? Sicher nicht. Das ist Kleingeist. Glaubt Thomas de Maizière wirklich, dass auch nur ein Flüchtling aus Syrien, dem Südsudan oder sonst wo die Flucht Richtung Europa absagt, weil ihm zu Ohren gekommen ist, dass er in Deutschland statt ein paar Euro nur noch einen Gutschein für den Supermarkt erhält? Das schaffen nicht einmal die Menschenfeinde, die in diesem Jahr schon mehr als 20 Asylunterkünfte angezündet haben.

Gewänne die Politik die Einsicht, dass die Millionen Flüchtlinge eine unvergleichliche Aufgabe sind, wäre der erste Schritt gemacht. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und die ist, dass sich die Flucht, die Wanderung der Millionen nicht durch spartanische Einrichtungen von Auffangheimen und Kürzungen von Leistungen in Deutschland oder anderen Zielländern eindämmen lässt.

Statt auf populistische Effekthascherei zu setzen, muss Politik anfangen, dicke Bretter zu bohren. Beispiele: Deutschland muss seine Entwicklungshilfe drastisch erhöhen. Die Europäische Union muss aufhören, durch ihre Politik Märkte in Entwicklungsländern zu zerstören. Und Waffenexporte in Krisenregionen verbieten sich schon lange aus noch viel mehr Gründen.

Um den Menschen auf der Welt die Gründe für eine Flucht zu nehmen, müssen wir ihnen helfen, in ihrer Heimat an einer friedlichen, wirtschaftlich erfolgreichen und selbstbestimmten Zukunft zu arbeiten. Das wird viel Geld und Engagement kosten. Und es wird Jahre, vermutlich Jahrzehnte dauern. Aber so lange wird es Flüchtlinge geben. Gewöhnen wir uns daran.

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