Flüchtlinge: Donald Tusk: "Kommen Sie nicht nach Europa"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März Wirtschaftsmigranten aufgerufen, nicht nach Europa zu kommen. Der „Durchwinkeprozess“ werde aufhören. „Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht“, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. 

Die Kooperation der EU mit der Türkei habe „höchste Priorität“. Er dämpfte allerdings die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der Türkei. Um die Punkte des Aktionsplans umzusetzen, brauche es „Geduld und Zeit“, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara vor Journalisten. Das wichtigste sei, Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern zu schaffen.

Tusk betonte erneut, dass noch immer zu viele Flüchtlinge von der Türkei aus nach Griechenland gelangten: „Weitere Maßnahmen sind erforderlich“, sagte er. Die Türkei müsse selbst entscheiden, wie sie den Flüchtlingsstrom in die EU am besten eindämme. Gerüchte, die Flüchtlingszahl aus der Türkei auf Tausend pro Tag zu begrenzen, bestätigte Tusk nicht.

Alexis Tsipras kritisiert andere EU-Staaten

Alexis Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. „Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden“, sagte Tsipras.

Angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mehr Druck auf die griechische Regierung gefordert, damit die Flüchtlinge in den Registrierungszentren dort besser versorgt werden. "Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen", sagte Kurz der "Süddeutschen Zeitung". Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen".

Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse, sagte Kurz.

Österreich: Durchwinken ist der falsche Weg

Er bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung. „Wir arbeiten daran, dass Griechenland mit EU-Hilfe Hotspots baut, um dort die Menschen zu versorgen - und machen Druck, weil das nicht passiert“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass das Durchwinken der Flüchtlinge der falsche Weg ist.“

Kurz warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei "moralisch nicht hochwertiger", wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.

Als „absurd“ bezeichnete er, dass Migranten an der Grenze zu Mazedonien demonstrierten, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen. „Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft. Das ist menschlich verständlich, aber wir können das nicht bieten.“

Auch der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic verteidigte die verschärften Grenzkontrollen und Grenzschließungen auf dem Balkan. "Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Davon hat auch Deutschland profitiert: Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, sondern weniger als 500."

Zugleich meldete Oreskovic Zweifel an einer Flüchtlingsverteilung per Quote in der EU an: "Eine feste Quote birgt jedoch das Problem, dass man die Flüchtlinge nicht festhalten kann in einem Land, in dem sie nicht bleiben wollen." (AFP, dpa)