Politik: Flüchtlinge – EU sucht ihre Linie

Brüssel - Den Vorwurf der Untätigkeit kann man der Brüsseler EU-Kommission jetzt wohl nicht mehr machen. Am Mittwoch beschloss sie, die Zusammenarbeit mit Nicht EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik mit 45 Millionen Euro zu unterstützen. Herkunfts- und Transitländer sollten damit die Ursachen für illegale Einwanderung in die EU angehen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Außerdem unterstützt die Kommission Spanien, Italien und Malta bereits mit rund 3,3 Millionen Euro bei der Aufnahme der zahlreichen Bootsflüchtlinge.

Tatsächlich dürfte der Millionensegen für sechs Projekte in drei EU-Ländern, von den Kanaren über die kleine italienische Insel Lampedusa bis Malta, aber kaum etwas an der dramatischen Situation ändern, der sich dort die Helfer und die Behörden ausgesetzt sehen. Seit Monaten landen an den Stränden der Kanarischen Inseln tausende Armutsflüchtlinge aus Afrika. 2006 waren es schon mehr als 23 000 – entkräftet, hungrig, oft krank, knapp dem Tode entgangen. Auch auf dem spanischen Festland stranden immer mehr Flüchtlinge. Erst am Montag und Dienstag kamen 200 Nordafrikaner, darunter viele Minderjährige, in 19 kleinen Booten nahe der Stadt Almeria an.

Die Zurückhaltung der EU-Partner liegt auch am Unverständnis für die liberale Migrationspolitik der sozialistischen Regierung. Wer illegalen Einwanderer hunderttausende von Aufenthaltserlaubnisse gebe, müsse sich nicht wundern, dass weitere Flüchtlinge aus Afrika angezogen würden. Die Minister werden deshalb in Tampere wohl nicht nur über Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme sprechen, sondern auch über mehr Abstimmung und Gemeinsamkeit bei der europäischen Migrationspolitik. Der EU- Ratspräsident, Finnlands Innenminister Kari Rajamäki, will seinen Amtskollegen vorschlagen, einen „wesentlichen Teil der tatsächlichen und überprüfbaren Kosten“ zu übernehmen, die den EU-Partnern an den Außengrenzen durch Flüchtlinge entstehen. Schließlich müssen die nicht nur untergebracht, ernährt und medizinisch versorgt werden. Das Aufnahmeland muss auch juristische Prozeduren erledigen – Registrierung, Asylanträge und eventuell auch die Rückführung in das Heimatland.