Flüchtlinge, Euro, Polen : Die EU ist in den entscheidenden Punkten machtlos

Alle rufen nach der EU, wenn es um Flüchtlinge, Euro oder wie in Polen um den Schutz der Demokratie geht. Aber Brüssel kann nur wenig tun, auch wenn es oft anders scheint. Ein Kommentar.

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Demonstration in Warschau gegen die umstrittenen Reformen der polnischen Regierung zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.
Demonstration in Warschau gegen die umstrittenen Reformen der polnischen Regierung zur Einschränkung demokratischer Grundrechte.Foto: dpa

Alle wollen bestimmen, welchen Kurs die EU und ihre Mitgliedsländer einschlagen sollen. Kaum einer will handeln. Das gilt für die Flüchtlingskrise, die Grenzsicherung und den Streit, ob Länder wie Polen und Ungarn Grundwerte verletzen und was dagegen zu tun ist.

Eine Rechtsordnung und der allgemeine Glaube an sie leben davon, dass die Zuständigkeiten klar sind und die Zuständigen das Recht durchsetzen. Die Bürger erleben das Nebeneinander der Nationalstaaten und der sie überwölbenden EU als Chaos und in zentralen Bereichen als rechtsfreien Raum. Es folgen keine Konsequenzen, wenn ein Staat Absprachen ignoriert. Nur Lamento.

Bedingung für „Schengen“, die Aufhebung der Binnengrenzen, ist eine verlässliche Kontrolle der Außengrenzen. Die unterbleibt, und es folgt – nichts. „Dublin“, das System für den Umgang mit Flüchtlingen, verlangt, dass der erste EU- Staat auf ihrem Weg sie aufnimmt und entscheidet, ob sie bleiben dürfen; ist er überfordert, soll er die EU um Hilfe bitten. Italien und Griechenland schickten die Flüchtlinge ungeprüft weiter nach Norden, und es folgte – nichts.

Die Stabilität des Euro hängt daran, dass alle Staaten ihre Finanzen in Ordnung halten. Frankreich missachtet das seit Jahren, Griechenland hat schon immer gemogelt. Es folgt – nichts. In „Lissabon“ hat die EU eine Klausel vereinbart, dass sie gegen eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von Rechtsstaat und Demokratie vorgeht. In Ungarn und Polen, zuvor in Italien werden Prinzipien der Gewaltenteilung und der Medien-Vielfalt in Frage gestellt, aber darauf folgt – nichts (außer einem Beobachtungsverfahren).

Die Macht liegt bei den Nationalstaaten

So entsteht ein Gefühl, dass in Europa jeder machen kann, was er will – im Zweifel straflos. Wer ist schuld? Pro-Europäer in Deutschland fordern meist: Da muss doch die EU eingreifen! Das hören die Berufs-Europäer in Brüssel gerne, sie wollen mehr Kompetenzen an die EU verlagern.

Viele Nationalstaaten lehnen das aber ab. Allein zuständig ist die EU heute nur für Zollfragen, den Wettbewerb im Binnenmarkt, Meeresressourcen und die Handelspolitik. Sie teilt sich die Zuständigkeit mit den Mitgliedern bei Landwirtschaft, Fischerei, dem Binnenmarkt, der Sozial- und Umweltpolitik, dem Verbraucherschutz, Verkehr und Energie.

In den brisanten Streitfragen – Flüchtlinge, Euro, Schutz der Demokratie – liegt die wahre Macht bei den Nationalstaaten. Die haben, wenn es nicht funktioniert, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu handeln. Das haben jetzt die früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier betont.

Die Bundesregierung habe mit der Duldung einer massenhaften Einreise von Flüchtlingen das deutsche und europäische Asylrecht „gesprengt“, sagt Papier. Sie müsse einer dauerhaften, unlimitierten und unkontrollierten Migration entgegentreten. Di Fabio meint, die Bundesregierung dürfe nur begrenzte Zeit abwarten, ob eine europäische Sicherung der Außengrenze funktioniere. Wenn nicht, sei sie „verfassungsrechtlich verpflichtet“, die nationale Grenze zu sichern.

Es kann trotzdem nicht jeder tun, was er will

Über Quoten der Flüchtlingsverteilung beschließt der Europäische Rat, also die nationalen Regierungen, nicht Brüssel – und über Sanktionen gegen Defizitsünder die Euro-Staaten, nicht die EU. Ob Strafen gegen Polen oder Ungarn folgen, entscheiden die Regierungschefs; jedes Land (außer dem betroffenen) hat Veto- Recht. Eine EU-Benzinsteuer für Flüchtlinge? Machen die Partner nicht mit.

In den aktuellen Krisen wirkt Europa mit seiner halbherzigen Integration wie ein Gefährt, das bei der Durchquerung eines Gewässers von gefährlichem Hochwasser überrascht wird. Es muss sich an eines der Ufer retten, um Halt zu finden. Gegen ein beschleunigtes Vorwärts – die Übertragung der Zuständigkeit in allen diesen Krisenfragen an die EU – wehrt sich die Mehrheit der Insassen.

Da bleibt vorerst nur die Rückkehr ans Ufer, von dem aus Europa zu mehr Integration aufgebrochen ist: Macht und rechtliche Zuständigkeit der Nationalstaaten. Sie müssen handeln, um Europa zu retten. Die EU kann es nicht. Und darf es nicht vorgaukeln.

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